Mieterverein, Wohnungs- und Umweltverbände wollen Bußgelder für Verweigerer. Stadt verfehlt Recyclingziele

Hamburg. Auch mehr als drei Jahre nach Einführung einer Verordnung zur Mülltrennung hinkt Hamburg seinen eigenen Ansprüchen weit hinterher. Jetzt werden Forderungen, das Aufstellen von Bio-, Papier- und Wertstofftonnen zwangsweise durchzusetzen, immer lauter. Der BUND und der Mieterverein wollen, dass mehr Druck auf die Hauseigentümer ausgeübt wird. Und auch der Verband der norddeutschen Wohnungsunternehmen (VNW) hat gegen Zwangsmaßnahmen wie Bußgelder nichts einzuwenden.

Hintergrund ist, dass Hamburg seine Recyclingziele klar verfehlt hat. Ein 2012 mit den großen Wohnungsunternehmen geschlossenes „Bündnis für Recycling“ hat bisher nicht den erhofften Erfolg. Die seit 1.Januar 2011 bestehende Verpflichtung für alle Hauseigentümer, neben der Restmülltonne auch Behälter für Bioabfall und Papier aufzustellen, wird immer noch von vielen ignoriert. Somit liegt Hamburg in Sachen Mülltrennung und Wiederverwertung im Ländervergleich weiter an hinterer Stelle. Zurzeit gibt es 110.214 Biotonnen in der Stadt (Selbstkompostierer eingerechnet). Gemessen an den rund 893.000 Haushalten auf 232.000 Grundstücken entspricht das einer Quote von 47,7 Prozent. Bisher kommt also nicht einmal jeder Zweite der Pflicht nach. Bei den Papiertonnen sieht es etwas besser aus: 141.141 Behälter entsprechen 60,6 Prozent.

„Die gesetzliche Handhabe zur Durchsetzung ist vorhanden, es wird nur nicht umgesetzt“, sagt Manfred Braasch, Geschäftsführer des BUND Hamburg. „Es gab genug Zeit für eine freiwillige Lösung, das hat nicht gefruchtet“, sagt Siegmund Chychla, stellvertretender Vorsitzender des Hamburger Mietervereins. Dabei hatte die Stadtreinigung bereits vor knapp drei Jahren eine härtere Gangart angekündigt, um die Recyclingquote zu erhöhen. Das städtische Unternehmen wurde aber seinerzeit von Umweltsenatorin Jutta Blankau (SPD) gestoppt. Ihre Behörde will von Zwangsmaßnahmen nichts wissen. „Wir setzen auf Gebührenanreize, Überzeugung und Kooperation“, sagte Sprecher Magnus-Sebastian Kutz dem Abendblatt. Alle größeren Wohnungsunternehmen, die unter den Zielzahlen liegen, werden angeschrieben, kündigte er an. Geplant war, bis Ende 2013 zusätzlich 100.000 Haushalte mit Biotonnen zu versorgen – erreicht wurden allerdings nur 26.565. Dabei hilft Mülltrennung beim Sparen – die Gebühren liegen rund ein Viertel niedriger.