Hamburgs Pensionslasten

Bürgerschaft debattiert über Milliarden-Problem Pensionen

Die Versorgungsausgaben der Stadt könnten auf mehr als zwei Milliarden Euro im Jahr steigen. Die FDP legt jetzt zwei Vorschläge vor, wie das Problem eingedämmt werden kann.

Hamburg. Das Problem ist nicht neu. Aber es ist groß und nach wie vor ungelöst: Die Pensionen, die die Stadt ihren Beamten und Angestellten zahlen muss, werden je nach Lohnentwicklung bis 2030 von 1,2 auf bis zu zwei Milliarden Euro steigen. Die zusätzlichen Rückstellungen, die dafür gebildet werden müssten, gehen in die Milliarden. Da sich das Problem 2015 noch verschärft, hat die FDP-Bürgerschaftsfraktion nun erstmals zwei Lösungsvorschläge vorgelegt, die am Donnerstag im Parlament debattiert werden.

Im ersten Antrag fordern die Liberalen, für jeden neuen Beamten einen bestimmten Betrag in einen Pensionsfonds einzuzahlen. Das solle – auch wenn es so konkret nicht im Antrag steht – aber erst geschehen, wenn die Stadt keine Schulden mehr mache, also spätestens 2019, sagte FDP-Fraktionschefin Katja Suding dem Abendblatt. Im zweiten Antrag wird der SPD-Senat aufgefordert, bei den Beamtenpensionen einen „Demografiefaktor“ einzubauen, wie es ihn in der Gesetzlichen Rentenversicherung bereits gibt. Damit würden die Pensionen von der Lohnentwicklung abgekoppelt, was einer realen Kürzung gleichkäme. „Das Wichtigste ist, endlich über das Problem zu sprechen“, sagte Suding. „Je früher wir es lösen, desto besser.“ Wenn 2019 die Schuldenbremse greife, könne die Stadt nicht mehr einfach Kredite aufnehmen, um die Pensionen schultern zu können, so die FDP-Politikerin.

Die Zahl der Versorgungsempfänger wird von derzeit rund 59.000 bis Ende dieses Jahrzehnts auf den Rekordstand von knapp 64.000 steigen – eine Folge der Einstellungswelle in den 70er- und 80er-Jahren. Die Stadt hat dafür Rückstellungen von knapp 20 Milliarden Euro gebildet – das sind jedoch nur Zahlungsverpflichtungen, nicht zu verwechseln mit realen Rücklagen. Und wenn Hamburg 2015 seinen Haushalt auf die aus der Wirtschaft entlehnte Doppik umstellt, werden diese Verpflichtungen neu zu bewerten sein. Weitere Pensionsrückstellungen „im Umfang von mehreren Milliarden Euro“, seien dann nicht auszuschließen, schreibt Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) im Geschäftsbericht der Stadt. Die FDP geht von sieben bis zehn Milliarden Euro aus.

„Wir haben ein Problem, das wollen wir gar nicht kleinreden“, sagte Jan Quast, Haushaltsexperte der SPD-Fraktion. Anders als von der FDP dargestellt, habe man bereits Vorsorge getroffen. So seien erst im Herbst 317 Millionen Euro zusätzlich in einen der Versorgungsfonds für ehemalige Bedienstete übertragen worden. Insgesamt habe die Stadt knapp eine Milliarde Euro zurückgelegt, mit denen der Haushalt von Pensionen entlastet werden könne. Einen Demografiefaktor sieht Quast kritisch. Experten hätten verfassungsrechtliche Bedenken, weil das der Alimentierungspflicht des Staates gegenüber seinen Beamten widersprechen könnte. Hinzu käme: „Wir als SPD wollen derzeit keine Kürzung der Beamtenpensionen. Die Stadt steht ja auch im Wettbewerb um die besten Köpfe.“

Der Senat hat jetzt erstmals ein „versicherungsmathematisches Gutachten“ zur Ermittlung der nötigen Rückstellungen in Auftrag gegeben. Mitte des Jahres soll es vorliegen. Die Erwartung ist, dass die Erkenntnisse „ernüchternd“ sein werden.