Versprechen: Die Präsidialstäbe in den Behörden werden verkleinert. Die Bezirke sollen gestärkt werden und für klar definierte Aufgaben Geld erhalten, das sie in Eigenverantwortung flexibel ausgeben können.

Sachstand: Die Ankündigung, die Zahl der Stellen in den Präsidialstäben – dazu zählen etwa Mitarbeiter im Senatorenbüro und Pressesprecher – zu verkleinern, hatte der Senat bereits kurz nach Amtsantritt umgesetzt. Von damals 128,5 Vollzeitstellen war die Zahl auf gut 120 gesenkt worden. 2013 blieb sie nahezu unverändert. Lediglich die Gesundheitsbehörde hat eine freie Stelle (Leitung des Präsidialstabs) besetzt.

Im Bereich Bezirke bleibt die Lage umstritten: Einerseits wurden sie durch Übertragung weiterer Aufgaben gestärkt, etwa für Bereiche wie Bauen sowie Grün- und Sportanlagen. Auch dürfen ihre Ausgaben etwas stärker steigen als die der Fachbehörden, und die Zahl der Vollzeitkräfte ist seit 2011 von 6027 auf 6124 gestiegen. Andererseits bräuchten sie für die gestiegenen Anforderungen noch mehr Geld und Personal. Dass es das nicht gibt, wird in vielen Bezirken zu Recht als Schwächung empfunden.

Prognose: Die Situation der Bezirke wird sich nicht grundlegend ändern. Da es im Mai erstmals eigenständige Bezirkswahlen gibt, könnte es im Wahlkampf noch ein Bonbon geben.