Versprechen: Gemäß der gesetzlichen Schuldenbremse will der Senat spätestens von 2020 an Haushalte ohne Neuverschuldung aufstellen. Um das zu erreichen, verspricht er, die Ausgaben um maximal ein Prozent pro Jahr zu steigern. Die Ausgaben sollen weniger stark steigen als die Einnahmen.

Sachstand: SPD, Grüne und FDP haben die Schuldenbremse in die Verfassung aufgenommen und 2019 als neue Zielmarke definiert – dieser Vorgabe folgt die Senatspolitik. Vorausgesetzt, dass die optimistische Prognose der Steuerschätzer Realität wird, könnten aber schon 2015 oder 2016 Haushalte ohne Kreditaufnahme aufgestellt werden.

Die Ein-Prozent-Regel wurde in jeder Hinsicht eingehalten: Für 2013 lagen die geplanten Ausgaben bei 11,875 Milliarden Euro, ein Plus von 0,92 Prozent gegenüber dem Plan für 2012. Die tatsächlichen Ausgaben sind gegenüber 2012 (da waren es 11,694 Milliarden Euro) nahezu unverändert – exakte Zahlen werden kommende Woche präsentiert. Dementsprechend wurde auch das dritte Ziel erreicht: Die Einnahmen sind um einen dreistelligen Millionenbetrag gestiegen, die Ausgaben nicht.

Prognose: Der Senat hält sein Versprechen. Ob das Haushaltsdefizit erst 2019 beseitigt ist oder doch schon eher, hängt von der Konjunktur ab.