Justiz

Hamburger Senat: Englisch soll Gerichtssprache werden

Die Landesregierung hat eine Bundesratsinitiative für ein entsprechendes Gesetz am gestrigen Dienstag beschlossen. „Wir wollen den Rechtsstandort Hamburg stärken“, sagte Justizsenatorin Jana Schiedek (SPD).

Hamburg. Nach dem Willen des SPD-geführten Senats sollen internationale Wirtschaftsunternehmen ihre Rechtsstreitigkeiten künftig auch auf Englisch vor deutschen Gerichten austragen können. Die Landesregierung hat eine Bundesratsinitiative für ein entsprechendes Gesetz am gestrigen Dienstag beschlossen.

„Wir wollen den Rechtsstandort Hamburg stärken“, sagte Justizsenatorin Jana Schiedek (SPD). Weltweit agierende Firmen tragen ihre juristischen Differenzen häufig im Ausland aus. „Ein Grund liegt darin, dass vor unseren Gerichten auf Deutsch verhandelt werden muss“, so Schiedek. Die Schaffung von Kammern für internationale Handelssachen soll die deutschen Gerichte attraktiver machen. „Hamburg ist mit spezialisierten Richtern und Wirtschaftsanwälten hervorragend aufgestellt“, sagte die Senatorin.

Bereits in der vergangenen Legislaturperiode hatte der Bundesrat auf Initiative Hamburgs den Gesetzentwurf „Einführung von Kammern für internationale Handelssachen“ beschlossen. Im Rechtsausschuss des Bundestages hatte sich daraufhin eine Mehrheit von Experten für Englisch als Gerichtssprache ausgesprochen. Wegen des Ablaufs der Wahlperiode kam es aber nicht mehr zu einer Abstimmung im Bundestag. Den zweiten Anlauf unternehmen nun die Länder Hamburg und Nordrhein-Westfalen gemeinsam.