Hamburg sucht noch Plätze für 1200 Flüchtlinge

Harvestehude. Die Sophienterrasse nahe der Außenalster ist eine der besten Adressen der Stadt. Hier an der Ecke zum Mittelweg steht das ehemalige Kreiswehrersatzamt, in dem die Stadt nach einem Umbau bis zu 250Flüchtlinge unterbringen möchte. Das Bundesamt für Immobilienaufgaben (Bima) hat einen Preis von 14 Millionen Euro ermittelt. Die Kommission für Bodenordnung (KfB) hat bereits zugestimmt. Der Vertrag ist zwar noch nicht unterschrieben, aber es bestehen wenig Zweifel daran, dass die Bima von diesem „Preisvorschlag“ abweicht.

Auch wenn es diese Woche nach Abendblatt-Informationen noch ein finales Gespräch zwischen den Verhandlungspartnern gibt: Diesem letzten Versuch, die Bima von der Auffassung der Stadt zu überzeugen, räumt die Finanzbehörde kaum Chancen ein, da die Vorgaben des Haushaltsausschusses des Bundestages eindeutig seien.

Die haushaltspolitische Sprecherin des Bundes der Steuerzahler Hamburg, Sabine Glawe, sagt: „Wir halten es für richtig und auch für geboten, dass sich die Stadt um die Unterbringung von Asylbewerbern und Obdachlosen kümmert. Hierbei handelt es sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.“ Aber Glawe kritisiert: „Viele Hartz-IV-Empfänger müssen ihre teils langjährig bewohnten Wohnungen verlassen, weil die Quadratmeter-Preise geringfügig zu hoch sind. Auf der anderen Seite aber soll zu einem horrenden Preis ein Gebäude für Unterbringungszwecke gekauft werden.“ Dies halte der Bund für Steuerzahler für sozial ungerecht.

Die Unterbringung von Flüchtlingen bleibt für die Stadt eine große Herausforderung: Mit der stetig zunehmenden Zahl an Flüchtlingen und Asylbewerbern geht auch die Suche nach Unterkünften weiter. Die Stadt hat von November 2012 bis Ende Oktober vergangenen Jahres 2651 neue Plätze für Asylbewerber und Wohnungslose in der öffentlichen Unterbringung geschaffen, 800 davon in der Zentralen Erstaufnahme. Am Jahresende sind weitere 450 Plätze eingerichtet worden. Damit stehen Flüchtlingen und Obdachlosen in Hamburg 10.851 Plätze zur Verfügung.

Dazu wurden 200 Flächen und Gebäude geprüft. Manchmal blieb diese Überprüfung erfolglos, weil sich Anwohner oder Gewerbetreibende gegen eine solche Einrichtung in der Nachbarschaft gewehrt hatten, wie beispielsweise am Offakamp in Lokstedt. In diesem Jahr soll die Kapazität um weitere 1408Plätze in der öffentlichen Unterbringung und in der zentralen Erstaufnahme erweitert werden. Benötigt werden etwa 3700 Plätze. Die zuständige Sozialbehörde sucht in allen Stadtteilen nach Möglichkeiten. Für rund 2500 Plätze wurden geeignete Standorte gefunden, für 1200 Plätze aber noch nicht.

Fest steht, dass neue Standorte beispielsweise an der Rahlstedter Straße und am Volksdorfer Grenzweg entstehen sollen und an der Straße Hagendeel in Lokstedt. Die dortige Fläche ist in Privatbesitz, die Verhandlungen mit der Sozialbehörde und dem Eigentümer laufen noch. Dort sollen 288 Menschen untergebracht werden.