74 Hauptverkehrsstraßen und viele Gehwege sind reparaturbedürftig – Tendenz steigend. Politiker kritisieren Bezirk und Verkehrsbehörde
Hamburg. Der Zustand der Geh- und Radwege im Bezirk Nord ist dramatisch: 344 Geh- und Radwege sind sanierungsbedürftig. Das geht aus der Antwort des Bezirksamtes auf eine kleine schriftliche Anfrage des CDU-Verkehrsexperten Christoph Ploß hervor. Das Bezirksamt ist allerdings nicht in der Lage zu beziffern, wie hoch die Gesamtkosten für eine Ausbesserung der Wege wären. Der Antwort ist lediglich zu entnehmen, dass „Gefahrenstellen sofort beseitigt“ werden.
Vizefraktionschef Christoph Ploß: „Es ist erschreckend, dass die SPD offensichtlich tatenlos zusieht, wie sich der Zustand der Geh- und Radwege immer weiter verschlechtert.“ Das geht auch aus der Antwort auf die kleine Anfrage hervor: In dieser werden sanierungsbedürftige Geh- und Radwege auf 74 Hauptverkehrsstraßen aufgeführt. Im Juni vergangenen Jahres waren es noch 68.
Auch Bezirksamtsleiter Harald Rösler (SPD) hat das Problem erkannt: „Ich kann die Unzufriedenheit vieler Fußgänger und Radfahrer bezüglich des Zustandes von Fuß- und Radwegen vollkommen verstehen. Einer unserer Hauptschwerpunkte ist deshalb eine Verbesserung in diesem Bereich.“ Er verspricht: „Wir möchten 2014 eine Trendwende erreichen und deutlich mehr Wege in Ordnung bringen, als neue Schäden entstehen.“ Außerdem setzt der Bezirksamtschef auf ein neues Radwegekonzept für den Bezirk Nord, das im Frühjahr vorgestellt werden soll.
Der FDP-Verkehrsexperte Wieland Schinnenburg beschäftigt sich ebenfalls mit diesem Thema. Schinnenburg greift Verkehrssenator Frank Horch (parteilos) an: „Kein Zweifel: Hamburgs Radfahrer werden von diesem Senator genauso alleingelassen wie die Autofahrer“, sagte Schinnenburg. Der hatte vor wenigen Tagen in einer Antwort des Senats auf eine kleine Anfrage erfahren, dass im Bezirk Eimsbüttel 1570 Schäden auf Geh- und Radwegen ausgebessert werden müssten.
Vom Bezirk Nord war da allerdings keine Rede: „Davon wusste vor ein paar Tagen die Verkehrsbehörde unter Senator Horch nichts, wie sie mir auf meine Anfrage mitteilte.“ Ähnlich bescheiden sei die Informationslage für alle Bezirke außer Eimsbüttel. Der FDP-Politiker kritisierte: „Schon mit der simplen Organisation einer Bestandsaufnahme der Radwegschäden ist die Verkehrsbehörde unter Senator Horch überfordert, ganz zu schweigen vom Anschieben sachgerechter Sanierung.“
Kritik kommt auch vom Grünen-Verkehrsexperten Till Steffen: „Es wird deutlich, dass es mit dem Versprechen der SPD, bei der Sanierung von Straßen auch die Fuß- und Radwege zu sanieren, nicht weit her ist.“ Umgekehrt sei es richtig: „Wenn wir etwas für Radfahren und angenehmes Zufußgehen tun wollen, müsste die Sanierung von Fuß- und Radwegen besondere Priorität haben“, so Steffen weiter.
Das sieht auch Thomas Domres so. Der SPD-Fraktionschef in der Bezirksversammlung sagte auf Abendblatt-Anfrage: „Der Zustand der Geh- und Radwege in Nord ist nicht schön. Hier muss dringend etwas getan werden.“ Domres weiß aber: „Die Mittel für eine umfangreiche Sanierung stehen zur Verfügung. Aber das Problem ist, dass nicht genügend Personal für die Planung der Bauarbeiten zur Verfügung steht.“
In der Antwort auf die Anfrage von Christoph Ploß wird detailliert aufgelistet, welche Straßen im Bezirk Nord betroffen sind. Darunter Hauptverkehrsstraßen wie die Sierichstraße, die Langenhorner Chaussee und die Fuhlsbüttler Straße. Christoph Ploß fordert jetzt: „Anstatt eines unsinnigen Busbeschleunigungsprogramms für rund 260 Millionen Euro brauchen wir dringend mehr Investitionen in die Bestandspflege unserer städtischen Infrastruktur.“ Bis 2016 sollen nach den Plänen des Senats und der Hochbahn zunächst neun Buslinien optimiert werden, bis 2020 insgesamt 14 Linien.