Hamburg

Lob und Tadel für Scholz – Netze-Politik bleibt umstritten

Nach der schnellen Übernahme der Vattenfall-Energienetze bekommt der SPD-Senat Beifall von den Befürwortern des Netze-Rückkaufs. Die Gegner sind entsetzt – vor allem wegen der Kosten.

Hamburg. Der Rückkauf der Vattenfall-Netze für Strom und Fernwärme hat am Donnerstag bei den politischen Parteien in Hamburg ein gespaltenes Echo ausgelöst. Während Grüne, Linke und die Initiative für den Netze-Rückkauf sich überwiegend positiv äußerten, kritisierten CDU und FDP den Rückkauf als überstürzt und zu teuer. Die alleinregierende SPD stärkte ihrem Bürgermeister den Rücken.

Die Initiative „Unser Hamburg – unser Netz“ hat positiv auf den Kauf der Strom- und Fernwärmenetze durch die Stadt Hamburg reagiert. „Die Umsetzung des Volksentscheids kommt gut voran“, sagte der Sprecher der Initiative, Manfred Braasch. „Für uns ist entscheidend, dass die Stadt durch die Verträge mit Vattenfall auch den energiepolitischen Gestaltungsspielraum bekommt, den wir mit dem Volksentscheid erreichen wollen.“ Dringlich werde daher ein Wärmekonzept für die Hamburger Fernwärmeversorgung. „Die klimapolitischen Weichenstellungen bei der Fernwärme stehen jetzt an, nicht in fünf Jahren.“ Wichtig sei jetzt ein energiepolitischer Aufbruch in Hamburg.

Die CDU lehnte den „voreiligen Rückkaufdeal“ des SPD-Senats mit Vattenfall ab. „Zur Umsetzung des Volksentscheids war es nicht notwendig, den Kauf des Stromnetzes bereits vor dem Konzessionsverfahren durchzuführen“, sagte die umweltpolitische Fraktionssprecherin Birgit Stöver. „Durch den Aufkauf des wichtigsten Konkurrenten durch die Stadt wird der Wettbewerb im Konzessionsverfahren um das beste Konzept verringert.“ Der Senat verstoße damit gegen wichtige marktwirtschaftliche Prinzipien. Die Stadt übernehme viele Altlasten und Risiken und müsse insgesamt über 2,3 Milliarden Euro zahlen, wobei die Summe noch höher liegen könne.

Noch kritischer fiel die Reaktion von FDP-Fraktionschefin Katja Suding aus. „Der Hamburger Steuerzahler hat die Milliarden-Quittung für die verfehlte Energiepolitik von Olaf Scholz erhalten“, erklärte sie. Der Nutzen sei nicht ersichtlich. Eine bezahlbarere, verlässlichere und sauberere Energieversorgung für die Bürger sei weder durch die 25,1-Prozent-Beteiligung noch durch den vollständigen Erwerb zu erwarten. „Auch wenn der Bürgermeister einen Volksentscheid umsetzt, ist das kein Freibrief für eine Black-Box-Politik, die ungeheure Summen verschlingt“, sagte Suding. Die FDP-Fraktion erwarte, dass die Bürgerschaft umfassend über alle Vertragsinhalte und Nebenabreden informiert und bei allen weiteren Schritten beteiligt werde.

„Hut ab, wir haben nicht damit gerechnet“

Die Grünen teilten mit, sie freuten sich über das Verhandlungsergebnis. „Hut ab, wir haben nicht damit gerechnet, dass die Einigung mit Vattenfall so schnell und geräuschlos über die Bühne geht“, hieß es in einer Erklärung der Landesvorsitzenden Katharina Fegebank und ihres Stellvertreters Manuel Sarrazin. „Mal sehen, ob auch das Kleingedruckte überzeugt.“ Für die Linke erklärte Dora Heyenn: „Aller Propaganda und Angstmache der Rückkauf-Gegner vor dem Volksentscheid zum Trotz: Die Rekommunalisierung der Netze ist überhaupt kein Problem.“ Der Senat sei gerade noch rechtzeitig aufgewacht. Mit dem Erwerb des Stromnetzes sei Hamburg im Konzessionierungsverfahren jetzt bestens positioniert.

SPD-Fraktionschef Andreas Dressel bewertete das Verhandlungsergebnis des Senats als „soliden Weg zur Umsetzung des Volksentscheids“. Mit der jetzt gefundenen Lösung würden die Risiken des Konzessionsverfahrens minimiert und Rechtsstreitigkeiten mit offenem Ausgang vermieden. „Der Volksentscheid kann somit wesentlich zügiger und sicherer umgesetzt werden, alle Beteiligten haben schneller Planungssicherheit.“ Der Bund der Steuerzahler sieht noch schwierige Probleme auf die Stadt zukommen. „Die Hamburger Steuerzahler können nur hoffen, dass der Netzbetrieb, wie von den Rückkaufbefürwortern immer wieder versprochen wurde, für die Stadt am Ende nicht zum Verlustgeschäft wird“, sagte die Sprecherin Sabine Glawe.