Jetzt beginnt der Wettlauf um die Konzession. Vorläufige Einigung auch über den Erwerb der Fernwärme-Leitungen
Hamburg. Der Senat und Vattenfall haben sich auf den Rückkauf des Hamburger Stromnetzes durch die Stadt verständigt. Nach Abendblatt-Informationen saßen Vertreter beider Seiten am Mittwoch bis Mitternacht beim Notar, um die Einigung zu beurkunden. Für die 74,9 Prozent an der gemeinsamen Stromnetz Hamburg GmbH, die bisher Vattenfall gehörten, zahlt Hamburg inklusive der elektrischen Verkehrsanlagen eine halbe Milliarde Euro.
Bisher war Hamburg mit 25,1 Prozent an der Stromnetz Hamburg GmbH beteiligt, der das 27.500 Kilometer lange Leitungsnetz gehört. Nun übernimmt die Stadt die Gesellschaft vollständig. Damit wechseln rund 1000 Mitarbeiter vom schwedischen Energiekonzern zur Hansestadt.
Um die neu ausgeschriebene Stromnetzkonzession muss sich die Stadt dennoch bemühen. Rechtzeitig vor Ablauf der Frist am Mittwoch um 11 Uhr hatte die Stromnetz Hamburg GmbH ihre Bewerbung eingereicht. Für den Fall eines Scheiterns der Verhandlungen hatte sich der Senat parallel auch mit der im Dezember gegründeten rein städtischen Hamburg Energienetz GmbH beworben. Diese dürfte sich nun wieder aus dem Bewerbungsverfahren zurückziehen.
Zwei weitere Bewerber um die Stromnetzkonzession sind bisher bekannt: E.on Hanse und eine Bietergemeinschaft aus dem holländischen Netzbetreiber Alliander und der von Bürgern gegründeten Genossenschaft EnergieNetz Hamburg eG – nicht zu verwechseln mit der oben genannten städtischen GmbH.
Die Stromnetz-Konzession wird zum Januar 2015 neu vergeben. Bis Herbst soll das Verfahren abgeschlossen sein. Vergeben wird die Konzession von der Umweltbehörde. Dies muss aber „diskriminierungsfrei“ geschehen. Hamburg darf die Konzession nicht einfach aus politischen Gründen der eigenen Gesellschaft zusprechen, weil der Volksentscheid das fordert. Den Zuschlag muss laut Gesetz der Bewerber erhalten, der das Netz am sichersten, effizientesten, umweltschonendsten, verbraucherfreundlichsten und preisgünstigsten betreiben kann. Unterlegene Bewerber können die Entscheidung gerichtlich überprüfen lassen.
Eine vorläufige Einigung gibt es auch bei der Fernwärme. Demnach kann die Stadt das Vattenfall-Fernwärmenetz optional bis zur Heizperiode 2018/19 übernehmen. Der Kaufpreis steht noch nicht fest, könnte aber bei etwa einer Milliarde Euro liegen. Zudem gibt es eine Kaufoption auf das geplante GuD-Kraftwerk in Wedel. Dieses soll in Abstimmung mit der Stadt von Vattenfall gebaut werden. Geht die Fernwärme tatsächlich an die Stadt über, wären weitere rund 1200 Mitarbeiter betroffen. Vattenfall würde damit insgesamt die Hälfte seines Geschäftes in Hamburg aufgeben. Die Konzession für das Gasnetz läuft erst 2018 aus. Übernimmt Hamburg auch dieses, wird ein weiterer dreistelliger Millionenbetrag fällig.