Rote-Flora-Eigner fühlt sich von Senat „erpresst“

Kretschmer fordert Stadt auf, Ultimatum zurückzunehmen. Notfalls will er klagen

Hamburg. Der Eigentümer der Roten Flora hat das mit einem Ultimatum versehene Kaufangebot der Stadt als Nötigungsversuch bezeichnet. Klausmartin Kretschmer werde „auf solch einen Erpressungsversuch nicht eingehen“, erklärte dessen Immobilienberater Gert Baer am Mittwoch. Mit dem Ultimatum hätten Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und sein Senat eine moralische „Rote Linie“ überschritten und alle demokratischen, rechtsstaatlichen Grundsätze mit Füßen getreten, so Baer. Das Ultimatum laufe zudem ins Leere. Investor Kretschmer wolle die Rote Flora nicht an die Stadt verkaufen, sondern selbst oder eine andere Firma ein Stadtteilkulturzentrum betreiben. Der Investor forderte den Senat auf, das Ultimatum zurückzunehmen. Ansonsten werde er eine Feststellungsklage erheben, kündigte er am.

Juristisch ist die Hansestadt nach Meinung eines Rechtsexperten tatsächlich in keiner sehr starken Position. „Allein mit der Bauvoranfrage und einem möglichen Bauvorbescheid hat der Investor Klausmartin Kretschmer nicht gegen den Kaufvertrag verstoßen“, sagte der Jura-Professor Jörn-Axel Kämmerer von der Bucerius Law School. Sollte Kretschmer nicht auf das Ultimatum des Senats eingehen, habe der Senat keine Handhabe, seine Drohung umzusetzen.