Senat will Rote Flora kaufen – Ultimatum an Eigentümer

Stadt bietet 1,1 Millionen Euro. Investor Kretschmer soll bis zum 3. Februar reagieren, sonst geht es zur Not vor Gericht

Hamburg. Im Konflikt um die Rote Flora geht der Senat in die Offensive und strebt eine schnelle Entscheidung an. Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) hat dem Eigentümer des besetzten Gebäudes am Schulterblatt, Klausmartin Kretschmer, ein Ultimatum gestellt: Bis zum 3.Februar soll er alle Bestrebungen, die Immobilie umzubauen, zu erweitern oder anders als Stadtteilzentrum zu nutzen, zurückziehen. Gleichzeitig bietet ihm die Stadt an, Gebäude und Grundstück für 1,1 Millionen Euro zurückzukaufen. Sollte Kretschmer darauf nicht eingehen, werde die Stadt ihr vertraglich zugesichertes Rückkaufrecht zum Preis von 190.000 Euro ausüben. Das ist die Summe, die Kretschmer 2001 für das ehemalige Theater bezahlt hatte, das Autonome aus Protest gegen den Neubau eines Musicaltheaters besetzt hatten.

Tschentscher machte unmissverständlich deutlich, dass die Stadt sich alle Versuche, mit der Immobilie einen Millionengewinn einzustreichen – in Rede standen Forderungen von bis zu zehn Millionen Euro –, nicht mehr bieten lassen werde. Man werde zur Not vor Gericht ziehen, um das Wiederkaufsrecht durchzusetzen, „weil wir nicht wollen, dass ein privater Eigentümer die Stadt mit seinen Verwertungsinteressen in Aufruhr versetzt“. Auch eine Enteignung schloss der Finanzsenator nicht aus.

Obwohl im Vertrag mit der Stadt klar geregelt ist, dass die Rote Flora nur als Stadtteilzentrum genutzt und ohne Zustimmung der Stadt baulich nicht verändert werden darf, hat Kretschmer mehrere Bauvorbescheidsanträge eingereicht, in denen unter anderem von Gastronomie und Einzelhandel die Rede ist. Auch über den Verkauf an ein US-Sicherheitsunternehmen hatte er nachgedacht. Diese Spekulationen hatten mit zu der Großdemonstration am 21.Dezember beigetragen, bei der Hunderte Polizisten und Demonstranten verletzt wurden und in deren Folge ganze Stadtteile als Gefahrengebiete ausgewiesen worden waren.

Kretschmers Generalbevollmächtigter Gert Baer sprach von einem „unanständigen Angebot“ des Senats und betonte, dass man gar nicht mehr verkaufen wolle. Stattdessen plane Kretschmer den Bau eines neuen Stadtteilkulturzentrums, das er der Stadt vermieten wolle. Die Flora-Aktivisten wollen sich erst am Donnerstag zur neuen Lage äußern. SPD, Grüne und Linkspartei begrüßten den Vorstoß der Stadt. CDU und FDP betonten, dass auch der Rückkauf nicht zwangsläufig das Problem um die Rote Flora löse.