Gefahrengebiet wird verkleinert

Aber weiter Kontrollen auf Kiez und Schanze. Wurde Polizeipräsident bei der Ausrufung der Schutzzone übergangen?

Hamburg. Die Hamburger Polizei hat das umstrittene Gefahrengebiet deutlich verkleinert und zeitlich beschränkt. Grund sei der Erfolg der Kontrollmaßnahmen, durch die „potenzielle Störer erkannt und dadurch die Ausübung schwerer Straftaten weitgehend unterbunden“ worden seien, sagte Sprecher Mirko Streiber. Ein Fortbestand des Gebiets in dem bisherigen Ausmaß – es umfasste weite Teile Altonas, St. Paulis und des Schanzenviertels – sei nicht mehr erforderlich.

Die Sicherheitsbehörden hatten die Schutzzone nach den schweren Ausschreitungen im Zuge der Roten-Flora-Proteste ausgewiesen. In dem Gebiet waren jederzeit Personenüberprüfungen auch ohne konkrete Verdachtsmomente möglich.

Seit Donnerstagabend, 18 Uhr, gelten die ausgeweiteten Kontrollbefugnisse der Polizei nur noch im weiteren Umkreis der Kommissariate 15 (Davidwache), 16 (Lerchenstraße) und 21 (Mörkenstraße) und nur noch zwischen 18 Uhr am Abend und 6 Uhr am Morgen. Große Teile von Altona gehören nicht mehr zum Gefahrengebiet. Weiter dabei sind allerdings der Kiez rund um die Reeperbahn und das Schanzenviertel.

Seit dem 4. Januar hatte die Polizei mehr als 800 Kontrollen durchgeführt. Sie verfügte 13 Platzverweise, 190 Aufenthaltsverbote. 65 Personen kamen in Gewahrsam, fünf wurden festgenommen. Anfangs habe die Polizei „zahlreiche illegale Pyrotechnik, Schlagwerkzeuge und Vermummungsgegenstände sichergestellt“, so Streiber – inzwischen würden weniger Gewalttäter angetroffen. Allerdings kommt es fast jede Nacht zu kleineren Auseinandersetzungen mit unangemeldeten Protestgruppen, auch im Internet wird weiter zu Gewalt aufgerufen. Deshalb soll das Gefahrengebiet zum Schutz der Polizeiwachen bleiben, wird aber auf deren Umgebung begrenzt.

Kai Voet van Vormizeele (CDU) sagte: „Die Minimierung des Gefahrengebiets zum Schutz der Polizeiwachen ist richtig. Grundsätzlich lösen Gefahrengebiete nicht das Problem linksextremistischer Gewalt.“ Christiane Schneider (Linksfraktion) bezeichnete das Gefahrengebiet als rechtswidrig und sagte, die Verkleinerung sei „ein Erfolg des kreativen Protests in Hamburg und der vernichtenden Kritik aus dem ganzen Bundesgebiet“.

Wie jetzt bekannt wurde, ist es wegen der Ausweisung des Gefahrengebiets innerhalb der Polizeiführung offenbar zu Streitigkeiten gekommen. Aus Quellen innerhalb der Polizei heißt es, dass Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch über diesen Schritt vorab nicht informiert gewesen sei. Kopitzsch selbst sagte, er wolle sich dazu nicht äußern. Später erklärte Sprecher Streiber, der Polizeipräsident sei „im Vorwege“ über die Ausweisung der Gefahrengebiete „eingebunden und informiert“ gewesen. Nach Abendblatt-Informationen waren die Initiatoren der Gefahrengebiete der kurz vor der Pensionierung stehende Leitende Polizeidirektor Peter Born und der Staatsrat der Innenbehörde, Volker Schiek. Offiziell diensthabend am Tag der Verkündung war der stellvertretende Polizeipräsident Reinhard Fallak. Kopitzsch hatte zwei freie Tage, war aber in Hamburg.

Kopitzsch, früher Leiter des Bezirksamtes Nord, gilt als Vertrauter von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), ist in der Polizeiführung aber umstritten. Er soll auch nicht der Wunschkandidat von Innensenator Michael Neumann (SPD) gewesen sein. Dessen Sprecher Frank Reschreiter sagte, Neumann sei nicht an der Ausarbeitung der Gefahrengebiete beteiligt gewesen, aber „vor der Pressemitteilung von der Polizei informiert worden“. Dies sei üblich bei Entscheidungen solcher Tragweite.