In der kommenden Woche soll auch die Frage des Preises endgültig geklärt werden

Hamburg. Der Senat und der Energiekonzern Vattenfall haben sich weitgehend auf die Übernahme des Strom- und Fernwärmenetzes durch die Stadt verständigt. Es werde eine Paketlösung angestrebt, sagte die Geschäftsführerin der HGV Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement, Petra Bödeker-Schoemann, in einer Sitzung des Haushalts- und Umweltausschusses. Es lägen Vertragsentwürfe vor, die von Juristen „rund um die Uhr geprüft“ würden. Noch nicht geklärt sei jedoch der Preis, weshalb Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) ausdrücklich noch nicht von einer Einigung sprechen wollte.

Geplant sei, kommende Woche zu einem Abschluss zu kommen. In der Vergangenheit hatte Vattenfall mehrfach betont, sich auf jeden Fall wieder um die Konzession für die Stromnetze bewerben zu wollen. Sollten sich der SPD-geführte Senat und der schwedische Energiekonzern doch nicht auf eine Übernahme der Netze durch die Stadt einigen, muss die Hansestadt noch geltende Verträge kündigen und bis zum 15. Januar mit einer eigenen Gesellschaft offiziell ihr Interesse bekunden. Nur dann kann sie am eigentlichen Konzessionsverfahren teilnehmen. Bislang besitzt die Stadt 25,1 Prozent der Stromnetze und versucht nun, von Vattenfall die übrigen 74,9 Prozent zu erwerben. „Eine Paketlösung wäre sehr zu begrüßen“, sagte SPD-Fraktionschef Andreas Dressel. Dadurch würde auch ein möglicherweise jahrelanger Rechtsstreit über die sogenannte Endschaftsklausel vermieden, bei der es darum geht, ob die Stadt das Fernwärmenetz nach Ablauf der Konzession von Anfang der 90er-Jahre wieder zurücknehmen kann oder nicht.

Wie teuer die Strom- und Fernwärmenetze werden, ist bislang unklar. Rechnet man den 2011 für 25,1 Prozent der Netze ermittelten Preis auf 100Prozent hoch, so käme man für Strom und Fernwärme auf 1,7 bis 1,8Milliarden Euro. Der Sprecher der Volksinitiative „Unser Hamburg – Unser Netz“, Manfred Braasch, begrüßte die sich anbahnende Einigung zwar ebenfalls. Hamburg dürfe bei der Fernwärme aber nicht den 2011 ermittelten Preis von 1,3 Milliarden Euro ansetzen, so Braasch. Darin sei das geplante GuD-Kraftwerk in Wedel eingepreist, dessen Ertragswert heute aufgrund der veränderten Bedingungen deutlich niedriger liege.Über die Vergabe der Konzession entscheidet die Umweltbehörde.

Sie darf dabei nicht willkürlich vorgehen, sondern muss sie nach transparenten und nachvollziehbaren Kriterien vergeben. Dabei sind die Ziele des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) maßgebend: eine möglichst sichere, preisgünstige, verbraucherfreundliche, effiziente und umweltverträgliche leitungsgebundene Versorgung der Allgemeinheit mit Elektrizität und Gas, die zunehmend auf erneuerbaren Energien beruht. Die Kommune als Konzessionsgeber darf weitere Kriterien vorgeben, dabei aber keinen Bewerber benachteiligen. Die Hamburger hatten sich am 22. September in einem Volksentscheid mit knapper Mehrheit (50,9 Prozent) für eine vollständige Übernahme der Energienetze durch die Stadt ausgesprochen. Seither verhandelt der Senat mit Vattenfall.