Hamburg

Neues Bündnis will die Dreiprozenthürde kippen

Bürgerschaftsfraktionen der SPD, CDU und der Grünen stimmen für Wiedereinführung der Sperrklausel bei Bezirkswahlen. Das Bündnis „Faires Wahlrecht – Jede Stimme zählt“ kündigt Referendum an.

Hamburg Erheblichen Widerstand haben die Gegner der Wiedereinführung der Dreiprozenthürde bei den Wahlen zu den Bezirksversammlungen angekündigt. Sie wollen sich nicht mit der Verfassungsänderung abfinden, die die Bürgerschaftsfraktionen von SPD, CDU und Grünen am Donnerstag beschlossen haben. Auf Initiative des Vereins „Mehr Demokratie“ haben sie das Bündnis „Faires Wahlrecht – Jede Stimme zählt“ gegründet, das heute das sogenannte fakultative Referendum gegen den Bürgerschaftsbeschluss anmelden wird.

Anfang 2013 hatte das Hamburgische Verfassungsgericht die erst 2009 eingeführte Dreiprozentklausel für verfassungswidrig erklärt. „Das Gericht sah in dieser Hürde eine Verletzung der Chancengleichheit der Parteien sowie der Gleichgewichtung der Wählerstimmen“, sagte Manfred Brandt vom Mehr-Demokratie-Landesvorstand, eine der drei Vertrauenspersonen des neuen Bündnisses. „Unsere Sorge ist, dass es jetzt Schule macht, flugs die Verfassung zu ändern, sobald der Bürgerschaftsmehrheit ein Volksentscheid oder ein Spruch des Verfassungsgerichts nicht passt.“ So könne die direkte Demokratie ausgehebelt werden.

Das will das Bündnis, zu dem auch FDP, Linke, die Piratenpartei Hamburg, Freie Wähler, ÖDP und die Bürgerinitiative „Langenhorn 73“ zählen, mittels des fakultativen Referendums verhindern. „Das bedeutet, dass wie innerhalb von drei Monaten nach Verkündung der Verfassungsänderung rund 32000 Unterschriften sammeln müssen, damit es eine Volksabstimmung geben kann“, sagte Brandt. Diese würde am Tag der nächsten Bürgerschaftswahl im Februar 2015 stattfinden.

Unklar ist jedoch, ob dieses Instrument der direkten Demokratie überhaupt zulässig ist. „Das Verfassungsgericht wird das prüfen müssen“, sagte Brandt. Das könne unter Umständen einige Monate dauern. SPD, CDU und Grüne bestreiten die Zulässigkeit eines Referendums, da dieses nur für Änderungen des Wahlrechts, nicht aber der Verfassung vorgesehen ist. Auch ein Experte, der sich Anfang Dezember im Verfassungsausschuss der Bürgerschaft zu dem Thema äußerte, kam zu dieser Einschätzung. Das Bündnis „Faires Wahlrecht – Jede Stimme zählt“ hält das jedoch nicht davon ab, bereits damit zu beginnen, Unterschriften für ihr Vorhaben zu sammeln. „Wir sind uns sicher, dass uns dabei viele Bürgerinitiativen helfen werden“, so Brandt.

Seine Mitstreiterin Angelika Gardiner, ebenfalls Vertrauensperson des Bündnisses, wies darauf hin, dass auch in anderen Großstädten wie München, Frankfurt oder Köln Vertreter von kleinen Parteien und Gruppierungen in den Stadträten und Stadtverordnetenversammlungen sitzen. „Aus keinem Kommunalparlament Deutschlands, das ohne Sperrklausel gewählt wurde, ist jedoch bekannt, dass es dort jemals zu Funktionsstörungen kam.“

SPD, CDU und Grüne argumentieren damit, dass ohne eine Dreiprozenthürde Radikale Mandate gewinnen und die Arbeit der Bezirksversammlungen behindern könnten. Für die Gegner der Verfassungsänderung ist das nicht nachvollziehbar. „Eine Dreiprozenthürde dient vor allem dazu, kleinere Parteien herauszuhalten“, sagte Angelika Gardiner. Als Begründung würdenoft rechtsradikale Gruppierungen ins Feld geführt. „Aber wer extremistische Parteien mit einer Sperrklausel verhindern will, verhindert auch kleine Parteien aus der Mitte der Gesellschaft“, kritisierte sie. „Viel sinnvoller ist es, politische Gegner mit inhaltlichen Auseinandersetzungen statt mit Ausschluss zu bekämpfen.“ Der Verdacht liege nahe, dass die etablierten Parteien lieber unter sich bleiben wollen.

Offensichtlich hätten SPD, CDU und die Grünen ein Machtkartell in Hamburg gebildet, sagte Bela Rogalla, Landessprecher der Linken. „Von allen Wählerstimmen, die aufgrund der Sperrklausel wegfallen, profitieren sie, weil sie mehr Sitze bekommen, als ihnen zustehen.“