Hamburg. Herbe Niederlage für den SPD-Senat: Das Hamburgische Verfassungsgericht hat am Donnerstag einstimmig entschieden, dass der Senat eine Kleine Anfrage des CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Roland Heintze zum Umgang mit anonymen Schreiben nicht ausreichend beantwortet und damit seine Rechte verletzt habe. „Die Begründung des Senats ist nicht tragfähig“, urteilte Verfassungsgerichtspräsident Joachim Pradel. Der Umgang des Senats mit anonymen Schreiben sei eine Verwaltungstätigkeit und damit eine öffentliche Angelegenheit.

„Das ist eine Klatsche für die SPD“, sagte Roland Heintze. Das Urteil sei „ein starkes Signal gegen die Arroganz des Senats“. Die deutlichen Worte des Gerichts sollten dem Senat zu denken geben. „Mit der Intransparenz und Informationsunterdrückung muss ab jetzt Schluss sein“, sagte er. Er erwarte von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), dass er nun Konsequenzen ziehe.

Mit Erfolg klagte auch die Linken-Abgeordnete Christiane Schneider gegen die Stadt. In einer Kleinen Anfrage hatte sie sich nach dem Etat des Verfassungsschutzes erkundigt – dazu wollte sich der Senat jedoch aus Sicherheitsgründen nicht äußern. Zu Unrecht, wie das Verfassungsgericht entschied. „Das ist ein wichtiges Urteil für die Demokratie in Hamburg“, sagte die Linken-Politikerin.