Hamburg

Farbanschläge auf die Häuser von drei SPD-Politikern

Unbekannte haben Farbbeutel und Steine an Fassaden geworfen und Autoreifen zerstochen. Die Täter nennen in einem Bekennerschreiben die Lampedusa-Politik des Hamburger Senats als Grund.

Hamburg. Unbekannte haben in der Nacht zu Montag in den Hamburger Bezirken Wandsbek, Altona und Eimsbüttel die Häuser und Wohnungen von drei hochrangigen SPD-Politikern angegriffen. Dabei wurden Steine und Farbbeutel an Fassaden geworfen und Autoreifen zerstochen. In einem Schreiben bekannten sich die Unterstützer der sogenannten Lampedusa-Flüchtlinge zu den Taten.

Bei den Geschädigten handelt es sich um den SPD-Fraktionschef Andreas Dressel, Sozialstaatsrat Jan Pörksen sowie Baustaatsrat Michael Sachs. Die Politiker hätten in unterschiedlicher Weise mit der Unterbringung der in Hamburg gestrandeten afrikanischen Flüchtlinge zu tun. Das sei den Angreifern zufolge auch der Grund für die Attacken gewesen. „Jetzt nicht nachlassen und den Aufenthalt für die Lampedusa-Gruppe durchsetzen“, hieß es in dem Bekennerschreiben.

Bei den Angriffen auf die zur Tatzeit bewohnten Gebäude wurde niemand verletzt, es entstand aber zum Teil erheblicher Sachschaden. Die Polizei hat noch keine Hinweise auf die Täter, der Staatsschutz habe die Ermittlungen wegen politisch motivierter Sachbeschädigung aufgenommen.

Dirk Kienscherf, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, sagte: „Wer Steine schmeißt, dem gehen die Argumente aus.“ In den vergangenen Wochen hatte es immer wieder Anschläge auf Einrichtungen von SPD-Politikern gegeben.

Gericht untersagt Proteste auf Mönckebergstraße

Seit Monaten sorgt das Schicksal der bis zu 300 Afrikaner in Hamburg für Streit. Sie waren als libysche Kriegsflüchtlinge 2011 über die Insel Lampedusa nach Italien gekommen und waren im Frühjahr dieses Jahres in Hamburg gestrandet. Die Afrikaner wollten als Gruppe pauschal ein Aufenthaltsrecht bekommen. Doch der Senat pocht auf eine Einzelfallprüfung, auf die sich inzwischen ein Teil von ihnen einließ. Die Proteste ihrer Unterstützer gehen derweil weiter.

Erst am Montag war bekannt geworden, dass das Hamburger Verwaltungsgericht einen Eilantrag von Unterstützern der Lampedusa-Gruppe in Hamburg auf eine Protestaktion am Sonnabend auf der Mönckebergstraße abgelehnt hat. Die Flüchtlinge hatten angekündigt, an den kommenden vier Wochenenden in der Innenstadt demonstrieren zu wollen, um auf ihre Lage aufmerksam zu machen. Die Protestaktionen sollen die sogenannten Mittwochsdemonstrationen ablösen, die in dieser Woche zum letzten Mal abgehalten werden sollen.

Die innen- und flüchtlingspolitische Sprecherin der Linken, Christiane Schneider, verurteilte die Attacken: „Der Kampf für ein humanitäres Bleiberecht der Lampedusa-in-Hamburg-Gruppe und für eine ganz andere Flüchtlingspolitik muss mit Argumenten geführt und kann nur durch die besseren Argumente gewonnen werden.“ Farbbeutel und Steinwürfe schadeten dem Anliegen der Flüchtlinge nur und drohten die Solidarität zu schwächen.