Umweltschützer fordern Fernwärmekonzept vom Senat. Bis zum 15. Dezember muss eine Entscheidung fallen. Denn dann läuft die Kündigungsfrist für die Verträge der Stadt mit Vattenfall und E.on ab.

Hamburg. Zwei Monate nach dem erfolgreichen Volksentscheid verhandelt die Stadt noch immer mit Vattenfall und E.on über einen vollständigen Rückkauf der Hamburger Energienetze. Dass die beiden Unternehmen dem Senat nicht, wie zunächst erwartet, sofort eine Absage erteilt haben, wertet SPD-Fraktionschef Andreas Dressel als positives Zeichen. Der Zukauf der 74,9 Prozent an den Netzen, die der Stadt nicht gehören, sei der beste Weg, das Votum der Bürger umzusetzen – weil es die Risiken des Scheiterns in einem Konzessionsverfahren minimiere. „Deswegen ist es gut, diese Möglichkeit genau auszuloten“, so Dressel.

Bis zum 15. Dezember muss eine Entscheidung fallen. Denn dann läuft die Kündigungsfrist für die Verträge der Stadt mit Vattenfall und E.on ab. Dressel kündigte an, dass es am 16. Dezember eine gemeinsame Sitzung der Bürgerschaftsausschüsse für Umwelt- und Haushalt gebe soll. Dort würden die Abgeordneten umfassend informiert. Sollten Vattenfall und E.on ihre Anteile an den Netzen für Strom, Gas und Fernwärme nicht verkaufen, würde die Stadt eine Netzgesellschaft gründen und sich um die Konzessionen bewerben.

Unterdessen haben der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und seine Mitstreiter vom Senat die baldige Vorlage eines eigenen Fernwärmekonzeptes gefordert. Derzeit versuche „das noch für die Hamburger Fernwärmeversorgung zuständige Unternehmen Vattenfall trotz Volksentscheids mit zwei Planverfahren eine konsequente klimafreundliche Ausrichtung der Fernwärme zu blockieren“, so der Vorwurf von BUND-Landesgeschäftsführer Manfred Braasch.

So treibe Vattenfall die umstrittene Moorburgtrasse voran und habe dazu erst eine Planänderung bei der zuständigen Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt beantragt. Zudem halte der schwedische Energiekonzern „trotz offensichtlicher Unwirtschaftlichkeit und erheblicher Einwände von Bürgern und Politik“ am Bau des geplanten GuD-Kraftwerks in Wedel fest. „Es ist unerträglich, wie Vattenfall mit diesen Projekten die Stadt vor sich hertreibt, Drohkulissen aufbaut und den Blick auf die beste Lösung für die Fernwärmeversorgung verstellt“, sagte Braasch.

Auch die Initiativen „Stopp! Kein Mega-Kraftwerk Wedel“ und „Moorburgtrasse stoppen!“ übten Kritik. Bereits vor zwei Jahren habe die SPD-Fraktion ein Wärmekonzept für Hamburg vom Senat gefordert, sagte Braasch. Stattdessen sei aber ein Beteiligungsvertrag zwischen Hamburg und Vattenfall geschlossen worden, der „trotz anders lautender Gutachterempfehlungen und ohne Alternativenprüfung den Bau eines großen GuD-Kraftwerkes vorsah“, sagte Braasch.

(jmw)