Volkszählung lässt Hamburgs Einnahmen sinken

Hamburg. Die Hansestadt hat weniger Einwohner als gedacht – deshalb muss Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) im laufenden Jahr mit weniger Geld auskommen als erwartet.

Die am Dienstag vorgelegte November-Steuerschätzung sagt im Vergleich zur Mai-Prognose ein Minus von 36 Millionen Euro voraus. Die negative Abweichung sei überwiegend durch den Zensus begründet, sagte Tschentscher. Da diese Volkszählung die Einwohnerzahl Hamburgs um 83.000 auf jetzt 1,7 Millionen abgesenkt hatte, muss Hamburg für den Länderfinanzausgleich nachzahlen. Auch bei der Umsatzsteuer-Verteilung gebe es für Hamburg finanzielle Nachteile, erklärte Tschentscher. Hamburg hat Widerspruch gegen die Ergebnisse der Volkszählung eingelegt, das Verfahren läuft noch.

Insgesamt aber sind die Aussichten für die Hansestadt positiv, vor allem wegen Zuwächsen bei der Lohn- und Einkommenssteuer. Mehr als neun Milliarden Euro fließen in diesem Jahr in die Steuerkasse. 2014 werden es rund 9,5 Milliarden Euro sein, 2016 soll dann die Zehn-Milliarden-Euro-Marke erreicht werden. Dann gäbe es wieder einen ausgeglichenen Haushalt.

Der Vizevorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Roland Heintze, forderte mehr Sparanstrengungen: „Wenn der Senat zugleich auf Haushaltsdisziplin achten würde, dürfte die Schuldenbremse deutlich früher als 2020 einzuhalten sein.“