Auf der Anklagebank sitzen auch der frühere rheinland-pfälzische CDU-Chef Christoph Böhr und zwei weitere CDU-Politiker. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft geht es um illegale Parteienfinanzierung.

Mainz. Der frühere Hamburger Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) steht seit Dienstag in einem Prozess wegen mutmaßlicher Untreue vor dem Mainzer Landgericht. Auf der Anklagebank sitzen auch der frühere rheinland-pfälzische CDU-Chef Christoph Böhr und zwei weitere CDU-Politiker.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft geht es um illegale Parteienfinanzierung. Für Wahlkampfberatung der Landespartei flossen demnach Fraktionsmittel in sechsstelliger Höhe. Frigges Düsseldorfer Agentur C4 erstellte das Konzept „Wahlsieg 2006“. Der Ex-Senator soll falsche Rechnungen an die Fraktion gestellt haben. Wegen der Affäre hatte Frigge im November 2010 nach nur knapp acht Monaten im Amt seinen Rücktritt erklärt. Die Vorwürfe hatte er jedoch zurückgewiesen.

Frigges Verteidiger Otmar Kury bezeichnete das Verfahren als „politischen Prozess“. Denn der rheinland-pfälzische Justizminister Jochen Hartloff (SPD) habe 2012 schon von einer erwarteten Anklage gegen Frigge gesprochen, als diesem noch gar nicht Gehör gewährt worden sei. Ziel sei es gewesen, von den Problemen der rot-grünen Landesregierung mit dem Nürburgring abzulenken. Böhr hatte zum Prozessauftakt die Vorwürfe zurückgewiesen.

„Die Annahmen der Staatsanwaltschaft werden in dieser Hauptverhandlung nicht nachgewiesen werden“, sagte sein Anwalt. Laut Anklage flossen 2006 für Wahlkampfberatung der Landespartei 386.000 Euro Fraktionsgeld und somit verbotenerweise Steuergeld. Die Partei zahlte daher bereits 1,2 Millionen Euro Strafe an den Bundestag.