Vor dem Volksentscheid

Neues Bündnis gegen Rückkauf der Energienetze

Zwölf Hamburger Organisationen und Verbände wie die Handelskammer und der Industrieverband gründen das Bündnis "Nein zum Netzkauf" . Vor dem Volksentscheid werben sie für die Haltung des Senats.

Hamburg. Gut sechs Wochen vor dem Volksentscheid über den Rückkauf der Energienetze hat sich ein für Hamburg wohl einmaliges Bündnis gegründet, das für eine Ablehnung der Milliarden-Investition wirbt. An der Spitze der Kampagne „Nein zum Netzkauf“, die offiziell am morgigen Freitag vorgestellt wird, stehen die Handelskammer und der Industrieverband Hamburg.

Außerdem gehören der Norddeutsche Unternehmensverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistung (AGA), der Bund der Steuerzahler, der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen, der Grundeigentümerverband Hamburg, die Handwerkskammer, der Hanseatische Ingenieurs Club, die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, der Verband der Metall- und Elektroindustrie (Nordmetall), der Unternehmensverband Hafen Hamburg sowie die Vereinigung der Unternehmensverbände in Hamburg und Schleswig-Holstein (UV Nord) zu dem Bündnis.

Der Volksentscheid parallel zur Bundestagswahl am 22. September wurde von der Initiative „Unser Hamburg, unser Netz“ initiiert. Dahinter stehen der Naturschutzverband BUND, Teile der evangelischen Kirche und die Verbraucherzentrale. Sie fordern, dass die Netze für Strom, Gas und Fernwärme, die im Zuge der Zerschlagung und Privatisierung der damaligen Hamburgischen Electricitäts-Werke (HEW) an Vattenfall und E.on gingen, zu 100 Prozent in den Besitz der Stadt kommen sollen. Energieversorgung gehöre zur staatlichen Daseinsvorsorge, außerdem schaffe sich die Stadt so Einfluss auf Energieerzeugung und -preise. Dass der SPD-geführte Senat 2011 bereits 25,1Prozent der Netze für 543 Millionen Euro erworben und in dem Zusammenhang mit Vattenfall und E.on viele Schritte hin zur Energiewende vereinbart hat, reicht der Initiative nicht.

Die Gegner des Rückkaufs – SPD, CDU, FDP und eben das neue Bündnis – argumentieren dagegen, dass der Eigentümer der Netze keinen Einfluss auf die Erzeugung der Energie habe, sondern nur zur Durchleitung verpflichtet sei. Die von Vattenfall und E.on freiwillig eingegangenen Verpflichtungen zur Energiewende seien hinfällig, und nicht zuletzt habe die hoch verschuldete Stadt keine 1,5 bis zwei Milliarden Euro für den Rückkauf der Netze.