Die Hamburger Sozialdemokraten starten Kampagne für 40.000 Euro, um den Rückkauf der Versorgungsnetze zu verhindern. An der Spitze der Kampagne steht der Landesvorsitzende Olaf Scholz.

Hamburg. Im Endspurt beim Volksentscheid zum Netzerückkauf startet die Hamburger SPD eine groß angelegte Kampagne. Dabei stellen die Sozialdemokraten die Kosten der Initiative in den Vordergrund. „2 Milliarden für den Netzkauf? Nicht mit meinem Geld“, lautet das Motto, welches in den kommenden Wochen auf Plakaten, Flyern und im Internet verbreitet wird. 40.000 Euro ist es der Partei wert, ihre Argumente für ein Nein zum Volksentscheid in Hamburg zu verbreiten. Und die lauten: zu teuer und zu riskant.

An der Spitze der Kampagne steht der Landesvorsitzende Olaf Scholz, der als Bürgermeister den Netzedeal mit den Energiekonzernen Vattenfall und E.on ausgehandelt hat. Danach hat sich Hamburg zu 25,1 Prozent an den Strom-, Gas- und Fernwärmenetzen beteiligt und dafür 543 Millionen Euro ausgegeben. Der Volksentscheid findet am 22. September parallel zu der Bundestagswahl statt.

Scholz widersprach der Darstellung der Befürworter des Rückkaufs, dass es eine garantierte Dividende gebe, mit der die Übernahme finanziert werden könne. „Die gibt es nicht. Außerdem sind die Verluste nicht abgesichert. Da hilft einem niemand.“ Das Risiko würden heute die Konzerne Vattenfall und E.on tragen und nicht die Stadt. Zudem würden Gewinne, die über eine von der Bundesnetzagentur überwachte Maximalrendite gingen, nicht bei der Stadt verbleiben, sondern zu einer Senkung der Preise verpflichten.

Es ist ein schwieriges Unterfangen, sich gegen den Volksentscheid zu stellen. Allein schon deshalb, weil sich die SPD für die Beteiligung der Bürger starkgemacht hat. Und so, sagte Scholz, dass die Beteiligung der Bürger an Entscheidungen über die Wahlen hinaus „etwas Wichtiges in der Demokratie“ sei. Außerdem könne die Politik nicht für die Beteiligung sein, aber gleichzeitig hoffen, dass die Volksentscheide auch so ausgingen, wie es ihr passe. Doch warum ausgerechnet bei diesem Volksentscheid mit Nein gestimmt werden solle, das schob er dann auch gleich nach: „Die Stadt kann sich das nicht leisten.“ Hamburg sitze schließlich auf 24 Milliarden Euro Schulden.

SPD-Fraktionschef Andreas Dressel zeigte sich zufrieden damit, dass auch die CDU und FDP den Volksentscheid ablehnten. „Die Fachlichkeit steht im Vordergrund. Und das im Bundestagswahlkampf, wo die Fronten klar gezogen sind.“ Wolfgang Rose, SPD-Bürgerschaftsabgeordneter und ehemaliger Ver.di-Landeschef, erinnerte an den Verkauf des Landesbetriebs der Krankenhäuser. „Hätte Ole von Beust damals so verhandelt wie Olaf Scholz bei den Netzen, dann gäbe es eine Beschäftigungssicherheit und Investitionen im Gesundheitswesen.“

Dora Heyenn, Fraktionschefin der Linken, sprach von einer „Panik-Kampagne der SPD“: „Die Panik muss groß sein, wenn die SPD eine derart abwegige PR-Kampagne startet. Das passt allerdings zu den schmutzigen Tricks, mit denen der Senat in den letzten Wochen immer wieder versucht hat, die Hamburger zu täuschen.“ Scholz selbst knüpfte sein politisches Schicksal nicht an den Ausgang der Abstimmung in wenigen Wochen. „Ich werde auch am 23. September noch Bürgermeister sein.“ Er erwartet im Übrigen nicht, dass CDU- und FDP-Wähler aus Protest gegen ihn für den Rückkauf stimmen werden. „Bei einer Direktwahl würden die sogar für mich stimmen.“