Der Senat hält sich mit großen Investitionen zurück – ein Risiko
Die Hamburger SPD-Regierung ist in einer schwierigen Situation. Als sie vor zwei Jahren die Amtsgeschäfte im Rathaus übernahm, versprach sie, den Hamburger Hafen finanziell wieder so auszustatten, dass er wachsen kann. In der Wirtschaft stieß sie damit auf große Zustimmung, denn unter dem Spardiktat des schwarz-grünen Vorgängersenats wären Investitionen in die Zukunft des Hafens nicht mehr möglich gewesen. Allerdings hat die SPD bisher kaum Gelegenheit gefunden, ihr Versprechen in die Tat umzusetzen, denn die weltweite Handelsschifffahrt hat sich von der schweren Wirtschafts- und Finanzkrise noch nicht wieder erholt, und der Hafen wächst allenfalls in Zeitlupe.
Das hat noch vor fünf Jahren anders ausgesehen. Bis dahin wurden jedes Jahr zweistellige Wachstumsraten vermeldet, ein Umschlagsrekord jagte den anderen. Entsprechend positiv waren alle Prognosen auf die künftige Entwicklung. Und mit den Prognosen wuchs auch der Hafen – zumindest am Reißbrett in der Hafenverwaltung: Erweiterung des Containerterminals Burchardkai, Westerweiterung beim Containerterminal Eurogate und der Ausbau des Mittleren Freihafens, eine Fläche siebenmal so groß wie die Binnenalster, wurden geplant. Sogar eine Zwangsumsiedlung des Dorfes Moorburg zur Schaffung neuer Hafenbecken stand dereinst im Raum. Von all diesen Projekten ist bisher lediglich das erste realisiert, das zweite, die Westerweiterung, schon vor dem ersten Spatenstich umstritten. Von einer Räumung des Dorfes Moorburg redet zum Glück niemand mehr.
Und was hat die SPD angeschoben? Im Mittleren Freihafen soll nun erst einmal ein Kreuzfahrtterminal gebaut werden, dafür wird die marode Kattwykbrücke nicht ausgewechselt. Oder vielleicht doch? Sobald die Finanzierung steht, soll das Bauvorhaben umgesetzt werden, heißt es aus der Hamburg Port Authority (HPA). Der Senat fährt bei der Hafenfinanzierung erkennbar auf Sicht. Und die reicht in diesen unsicheren Zeiten nicht sehr weit. Jährlich 100 Millionen Euro wird der Hafen künftig aus dem Haushalt erhalten. Das reicht, um Ersatzinvestitionen zu finanzieren. Hafenerweiterung ist da nicht drin. Einen großen Wurf, wie die Entscheidung zum Bau des Containerterminals Altenwerder Ende der 90er-Jahre hat die SPD derzeit nicht im Programm.
Angesichts der derzeitigen Flaute im Hafen kann man sagen: Sie hat alles richtig gemacht! Der Umschlag läuft reibungslos. Doch bleibt es dabei? Was ist eigentlich, wenn sich das Wachstum im Hafen wieder beschleunigen wird? Ist Hamburg dann schnell genug dazu in der Lage, für die auf die Hansestadt zufahrenden Schiffe neue Umschlagskapazitäten zu bauen?
Der neuesten Seeverkehrsprognose des Bundes zufolge darf der Hafen bis 2030 auf ein Umschlagspotenzial von 16,3 Millionen Standardcontainern hoffen. Das wäre knapp eine Verdoppelung der heutigen Menge. Die Frage ist, wie diese abtransportiert werden soll, wenn das Straßensystem nicht massiv erweitert wird. Wie soll die Köhlbrandbrücke die doppelte Menge an Lkw aufnehmen, wenn sie schon unter dem heutigen Verkehr ächzt? Die Antwort des Senats darauf: „Wir hoffen, dass die Brücke noch länger hält.“ Planungen für einen Neubau gibt es derzeit nicht.
Hafenpolitik auf Sicht ist haushaltsschonend und bleibt kurzfristig ohne negative Folgen. Mit den Problemen die sich langfristig einstellen, sollen sich spätere Generationen befassen. Die SPD verfährt hier ähnlich wie im Straßenverkehr: Sie baut ein Busbeschleunigungsprogramm, um kurzfristig die wachsende Zahl der Fahrgäste in den Griff zu bekommen. Dass dieses langfristig nicht ausreichen und ein leistungsfähigeres System nötig wird, macht dieser Senat nicht zu seinem Problem. Etwas mehr Weitsicht wäre wünschenswert.