Senat reagiert auf Misshandlungsvorwürfe: Fünf Experten sollen eine neue Kommission bilden, um die Einrichtungen zu kontrollieren, kündigt Detlef Scheele an
Hamburg. Zehn Jugendliche sind gegenwärtig in Brandenburg in den drei geschlossenen Heimen der Haasenburg GmbH untergebracht. Nachdem Insassen und ein ehemaliger Mitarbeiter öffentlich den Vorwurf erhoben, in den Einrichtungen würden Jugendliche drangsaliert, verfügte die zuständige Bildungsministerin Martina Münch (SPD) einen Aufnahmestopp. Mit Sozialsenator Detlef Scheele sprachen Sascha Balasko und Oliver Schirg.
Hamburger Abendblatt:
Seit wann wissen Sie von den Vorwürfen gegen die geschlossenen Heime der Haasenburg GmbH?
Sozialsenator Detlef Scheele:
Einige Zeitungen berichten seit einigen Monaten über die Vorwürfe, die ein ehemaliger Mitarbeiter eines der Heime und einige jugendliche Insassen erhoben haben. Wir haben nach Bekanntwerden dieser Vorwürfe sofort geprüft, ob aus Hamburg stammende Jugendliche betroffen sind. Das Wohl der untergebrachten Jugendlichen liegt mir natürlich besonders am Herzen. Gegenwärtig gibt es aber keine Anzeichen, dass Hamburger gefährdet wären.
Jugendliche aus Hamburg wurden also nie misshandelt?
Scheele:
Nach meinen Informationen nicht, und ich beziehe mich dabei auf die Vorwürfe zu körperlichen Misshandlungen, die in den vergangenen Wochen erhoben wurden. Schon der schwarz-grüne Senat brachte seit Ende des Jahres 2008 in Brandenburg jugendliche Intensivtäter in geschlossenen Heimen der Haasenburg GmbH unter. Im Jahr 2009 wurde bekannt, dass Erzieher bei einer Jugendlichen Telefongespräche mithörten, private Post lasen und Kleidungsstücke wegschlossen. Hamburg hat seinerzeit dem Heimbetreiber sofort deutlich gemacht: Wird das nicht abgestellt, werden keine Jugendlichen aus Hamburg mehr dorthin geschickt.
Wurde die Praxis dann auch abgestellt?
Scheele:
Derartige Fälle sind, zumindest was Jugendliche aus Hamburg angeht, und nur darüber wissen wir Bescheid, nie wieder vorgekommen.
Wurden Jugendliche aus Hamburg auf Liegen festgebunden?
Scheele:
Nein, nach unseren Informationen ist das nicht geschehen. Das hat Hamburg dem Träger auch ausdrücklich untersagt. Allerdings, das gehört zur Wahrheit dazu, müssen Jugendliche in Ausnahmesituationen von Erziehern für eine gewisse Zeit festgehalten werden, um sich oder andere nicht zu verletzen. Über jeden Vorfall aber wird Buch geführt, und wir werden darüber informiert.
Das heißt, auch Hamburger Jugendliche wurden in bestimmten Situation von Erziehern festgehalten?
Scheele:
Die Betreuer unseres Familieninterventionsteams wurde von derartigen Vorfällen sofort informiert und haben das dann überprüft. Der Rahmen des intensiv-pädagogischen Betreuungskonzepts wurde bei Hamburger Jugendlichen nach unserer Kenntnis nicht überschritten.
Wie viele Jugendliche wurden seit 2008 in geschlossenen Einrichtungen der Haasenburg GmbH untergebracht?
Scheele:
Seit der Schließung des geschlossenen Heimes an der Feuerbergstraße wurden in Brandenburg rund 50 Jugendliche aus Hamburg untergebracht. Derzeit leben zehn Jugendliche in Heimen der Haasenburg GmbH.
Was kostet die Unterbringung die Stadt?
Scheele:
Pro Tag und Jugendlichem kostet eine geschlossene Unterbringung rund 300 Euro.
Auch wenn die Debatte um geschlossene Heime in den vergangenen zehn Jahren an Schärfe verloren hat, gibt es nach wie vor Experten, die sie ablehnen. Sind geschlossene Heime wirklich notwendig?
Scheele:
Aus meiner Sicht uneingeschränkt ja. Es wird immer Jugendliche geben, die auf die schiefe Bahn geraten, bei denen die Erziehung durch die Eltern nicht mehr hilft und die von ambulanten oder teilstationären Hilfsangeboten des Staates nicht mehr erreicht werden. Wir reden hier von Jugendlichen, die zum Teil im Alter von elf bis zwölf Jahren ihre erste Straftat verübten. Für sie bedeutet die Unterbringung in einem geschlossenen Heim die letzte Chance vor dem Gefängnis und dem endgültigen Abrutschen in die Kriminalität. Im Übrigen geht es auch um den Schutz der Bevölkerung.
Über wie viele Jugendliche reden wir?
Scheele:
Die Zahl ist verschwindend gering. In Hamburg leben etwas mehr als 250.000 Menschen, die jünger als 18 Jahre sind. Die Zahl der Jugendlichen, für die eine geschlossene Unterbringung unvermeidlich ist, liegt in der Regel zwischen zehn und 20.
Dennoch handelt es sich um eine freiheitsentziehende Maßnahme, die für den Einzelnen hart ist.
Scheele:
Deshalb muss auch ein Gericht – im Übrigen auf Antrag der Eltern oder des Vormunds – die Unterbringung in einem geschlossenen Heim verfügen. Das Gericht fasst aber nur einen Unterbringungsbeschluss, wenn vorher alle anderen Hilfsangebote ausgeschöpft sind und über einen längeren Zeitraum mit dem betroffenen Jugendlichen gearbeitet wurde. Im Durchschnitt wendet Hamburg eine sechsstellige Summe für Hilfen auf, bevor ein Jugendlicher in einem geschlossenen Heim untergebracht wird.
Der Kriminologe Christian Pfeiffer hält nicht viel davon und plädiert stattdessen für die Betreuung in einer Pflegefamilie.
Scheele:
Die Unterbringung in einer Pflegefamilie gehört zu den Hilfsangeboten, die eine Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung präventiv verhindern soll. Bei vielen Jugendlichen funktioniert das. Bei den Jugendlichen, über die wir gerade sprechen, funktioniert das leider nicht mehr. Sie wurden oft in schwierige Familienverhältnisse hineingeboren, fielen in der Schule auf und verübten Straftaten vom Diebstahl bis hin zum Raub. Ich sage es noch einmal: Erst, wenn alle anderen Hilfsangebote gescheitert sind, wird der Antrag auf Unterbringung in einem geschlossenen Heim gestellt.
Bis zum Jahr 2008 gab es in Hamburg in der Feuerbergstraße ein geschlossenes Heim. Warum gibt es heute keines mehr?
Scheele:
Das Heim in der Feuerbergstraße wurde vom schwarz-grünen Senat geschlossen. Das damalige Konzept einer geschlossenen Unterbringung in einer Großstadt ist gescheitert. Denn dort, wo die Kumpels des Jugendlichen am Zaun stehen und man mit der S-Bahn innerhalb weniger Minuten wieder in der Szene ist, kann kein geschlossenes Heim sinnvoll betrieben werden. Ich kenne keine Großstadt in Deutschland, wo so etwas funktioniert.
Machen Sie sich nicht einen schlanken Fuß, indem sie die Jugendlichen in Heimen in anderen Bundesländern unterbringen?
Scheele:
Nein, denn wir betreuen die Jugendlichen intensiv weiter. Seit Anfang vergangenen Jahres haben Fachleute der Sozialbehörde die Einrichtungen der Haasenburg GmbH 53 Mal besucht. Sie müssen ein Mal in der Woche Kontakt zu den Jugendlichen haben. Die Amtsvormünder sollen ihn ein Mal im Monat sehen. Sie reden mit den Jugendlichen, mit den Erziehern, mit der Heimleitung. Und sie schauen sich regelmäßig in den Heimen um.
Reicht das?
Scheele:
Wir richten jetzt zusätzlich eine Aufsichtskommission ein, die sich um die aus Hamburg stammenden Jugendlichen kümmert. Die dafür notwendige Sitzung der Behörden-Deputation wurde extra vorgezogen. Die fünf Mitglieder der Kommission werden am 23. Juli berufen.
Wer wird Mitglied der Kommission sein?
Scheele:
Ein Mitglied hat Erfahrung in der Heimerziehung und eines die Befähigung zum Richteramt. Ein Mitglied ist Arzt, die anderen beiden sind Wissenschaftler. Die Jugendlichen können sich an die Kommission wenden. Das Gremium wird aber auch einmal in der Legislaturperiode einen Bericht an die Bürgerschaft erstellen.
Was darf die Kommission?
Scheele:
Die Mitglieder der Kommission haben freien Zugang zu den Heimen und erhalten alle Informationen. Uns liegt daran, offene Türen zu schaffen. Die Kommission wird also einen freien Einblick erhalten und die Bürgerschaft damit auch. Mit der Haasenburg GmbH und dem brandenburgischen Jugendamt ist das alles bereits vereinbart.
Christian Bernzen ist Landesschatzmeister der SPD und zugleich Anwalt der Haasenburg GmbhH. Werden die Jugendlichen in Heime dieser GmbH geschickt, weil ein Parteifreund davon profitiert?
Scheele:
Nein, das Amt, das Christian Bernzen in der Hamburger SPD ausübt, und die Entscheidung der Sozialbehörde, jugendliche Intensivtäter in Einrichtungen der Haasenburg GmbH unterzubringen, haben überhaupt nichts miteinander zu tun. Als 2008 die ersten Jugendlichen nach Brandenburg gebracht wurden, war der CDU-Politiker Dietrich Wersich Sozialsenator und Hamburg wurde von einer schwarz-grünen Koalition regiert.
Bernzen war bis vor einem halben Jahr Vorsitzender einer internen Kontrollkommission. War er damit gut beraten?
Scheele:
Aus meiner Sicht ist es wichtig, dass die Neutralität eines Kontrollgremiums immer sichergestellt ist. Insofern war es klug, dass er den Vorsitz vor einem halben Jahr aufgegeben hat.