Was Abgeordnete und der Finanzsenator in der Bürgerschaftsdebatte zur HSH Nordbank sagten

Jan Quast (SPD): "Mit der Garantieerhöhung entledigen wir uns nicht aller Probleme, das ist uns bewusst. Aber nichts zu tun ist für uns keine Alternative. Handeln wir nicht, ist die Gefahr groß, dass die HSH ins Trudeln gerät."

Roland Heintze (CDU): "Das Vordringlichste ist, die Arbeitsfähigkeit der HSH Nordbank zu erhalten - deshalb stimmen wir der Garantieerhöhung zu. Aber der Erfolg des aktuellen Geschäftsmodells ist und bleibt fraglich."

Anja Hajduk (Grüne): "Ich habe ja Verständnis dafür, dass man darüber (einen Plan B für eine geordnete Abwicklung, Anm. d. Red.) nicht öffentlich schwadronieren möchte. Aber eines möchten wir auf keinen Fall: Dass der Senat nicht vorbereitet ist, wenn sich herausstellen sollte, dass diese Garantieerhöhung nicht ausreichen sollte."

Thomas-Sönke Kluth (FDP): "Die Zeit ist reif für ein Abwicklungskonzept, denn vieles spricht dafür, dass auch die Garantieerhöhung die Bank langfristig nicht stabilisieren wird: In der Schifffahrtskrise ist noch kein Licht am Ende des Tunnels ersichtlich. Experten gehen daher von einem weiteren Wertberichtigungsbedarf bei der HSH aus. Der Ausgang eines neuen EU-Beihilfeverfahrens ist völlig offen. Und das neue Geschäftsmodell der Bank bringt offensichtlich nicht den erhofften Erfolg."

Norbert Hackbusch (Linke): "Wozu brauchen wir eigentlich diese Bank? ... Diese Garantieerhöhung ist richtig reales Geld, kein virtuelles. Sonst könnte es auf die Kapitalquoten der Bank gar keine Auswirkungen haben. ... Ich gehe davon aus, dass es sehr schwer sein wird, die EU von dieser Garantieerhöhung zu überzeugen."

Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD): "Die Frage lautet, ob wir jetzt das Kind mit dem Bade ausschütten und ob wir die weitere Entwicklung eines vernünftigen Neugeschäfts abbrechen sollen, um dann nur noch die Kosten der Abwicklung zu haben. Unsere Antwort darauf lautet Nein."

(dey)