Opposition fordert Bleiberecht für mindestens sechs Monate. “Überwältigende Solidarität“

Hamburg. Grüne und Linkspartei fordern den SPD-Senat auf, den rund 300 afrikanischen Flüchtlingen der Gruppe "Lampedusa Hamburg" für mindestens sechs Monate ein Bleiberecht zu gewähren und auf eine Abschiebung zu verzichten. In der Zeit solle jedem Flüchtling, die aus Libyen über Italien nach Hamburg kam, in Ruhe eine individuelle Beratung gewährt werden. Zudem solle auf Bundes- und EU-Ebene eine Lösung der Flüchtlingsproblematik angestrebt werden.

"Wir haben null Verständnis dafür, dass der SPD-Senat sich noch immer weigert, nach einer humanitären Lösung zu suchen", sagte Antje Möller (Grüne). Christiane Schneider (Linkspartei) betonte, dass die "überwältigende Solidarität" vieler Hamburger wie des Pastors Sieghard Wilm, der die St.-Pauli-Kirche für rund 80 Flüchtlinge geöffnet hat, es unmöglich mache, das Moratorium abzulehnen. Auch Prominente wie Schauspieler Peter Lohmeyer und Kampnagel-Intendantin Amelie Deuflhard unterstützen die Forderung.

Die Regierungsseite gab sich hingegen skeptisch: Der Vorschlag helfe den Flüchtlingen nicht weiter, sagte Kazim Abaci (SPD-Fraktion). Eine Perspektive könne nur eröffnet werden, wenn die Flüchtlinge Angaben zu ihrer Person machten - das lehnen sie aus Angst vor Abschiebung aber bislang ab.