Behörden in Hamburg bereiten sich auf die Rückführung der 300 Afrikaner vor. Für die Zwischenzeit wird eine humanitäre Lösung gesucht. Alle sollen sich registrieren lassen.
Hamburg . Nachdem sich Italien bereit erklärt hat, die rund 300 Flüchtlinge aus Italien, die in Hamburg gestrandet sind, wieder aufzunehmen, bereiten sich die Behörden auf eine möglichst zügige Rückführung der Menschen vor. Es zeichnet sich aber ab, dass es noch Wochen dauern wird, bis damit begonnen wird. Für die Zwischenzeit wird eine humanitäre Lösung gesucht. Bislang lebten die Männer unter katastrophalen Umständen in Hamburg. Sie haben weder Anspruch auf Unterstützung noch auf Unterbringung, weil sie als Menschen aus Drittstaaten über Italien eingereist waren und, so sehen es die Gesetze vor, lediglich dort eine Versorgung garantiert bekommen.
"Es laufen zurzeit die Gespräche über die Modalitäten einer humanitären Unterbringung", sagt Swantje Glissmann von der Innenbehörde. Im Raum steht die Einrichtung einer Notunterkunft. Dort wird es nicht nur ein "Dach über dem Kopf" und regelmäßiges Essen, sondern auch eine ärztliche Versorgung oder Kleidung geben. Die Unterbringung in einer Notunterkunft, so heißt es, soll mit der Einverständniserklärung der Flüchtlinge zur Rückreise nach Italien verbunden werden. Bislang leben die Flüchtlinge unter freiem Himmel. Sie sind auf Almosen angewiesen. "Wir gehen davon aus, dass die Menschen Hamburg freiwillig verlassen werden und wieder nach Italien gehen", sagt Glissmann. Vorher soll es noch Beratungsgespräche geben.
Bereits jetzt dürften einige der Flüchtlinge ausreisepflichtig sein. Sie hatte in Italien nicht nur Papiere erhalten, die ihnen eine dreimonatige Reisefreiheit im Schengen-Gebiet ermöglichen, sondern waren auch unüblicherweise mit jeweils 500 Euro ausgestattet worden. Dazu soll es den Hinweis gegeben haben, dass sie Italien verlassen sollten. Die dortigen Behörden hatten Auffanglager geschlossen, nachdem die EU-Mittel dafür ausgelaufen waren. Das Verhalten der italienischen Behörden hatte in Deutschland für Irritationen gesorgt. Einige der Flüchtlinge sollen bereits länger als drei Monate in Deutschland sein.
Bei den Behörden bereitet man sich aber auch darauf vor, dass nicht alle der rund 300 Flüchtlinge, die in der Regel aus Togo, Ghana und Sierra Leone stammen und in Libyen nach eigenen Angaben als Wanderarbeiter unterwegs waren, Hamburg freiwillig verlassen werden. Sie müssen erfasst werden. Bislang wissen die Behörden kaum etwas über die Flüchtlinge. Für die Feststellung ihrer Identität dürfte die Polizei schon bald, vermutlich noch in der kommenden Woche, zum Einsatz kommen. Verbunden mit den Überprüfungen wäre die Auflage, sich bei der Ausländerbehörde zu melden. Kommen die Betroffenen dem nicht nach, werden sie zur Fahndung ausgeschrieben. Intern geht man davon aus, dass einige der Flüchtlinge Asylanträge stellen. Wird im Rahmen des Asylverfahrens festgestellt, dass sie bereits in Italien aufgenommen wurden, werden sie dorthin zurückgebracht.
Schwierig wird es, wenn sich Flüchtlinge aller Papiere entledigen. Dann könnte es zu langwierigen Verfahren kommen. Das hatte es in Hamburg bereits in der Vergangenheit gegeben. Vor allem Flüchtlinge aus Afrika hatten immer wieder falsche Angaben über ihre Heimatländer gemacht.
Unterdessen meldete sich auch das italienische Innenministerium zu Wort. In einer Pressemitteilung wird auf ein Treffen am 17. Mai in Berlin verwiesen, bei dem über Zuwanderungs- und Asylfragen gesprochen worden sei. Die 500 Euro seien als ein Beitrag "zu den Kosten für die Erstversorgung und zur Unterstützung einer Integration in Italien" gezahlt worden. Für diese Maßnahme seien ausschließlich nationale Mittel verwendet worden.
"Was die Präsenz von Bürgern aus Drittstaaten mit italienischer Aufenthaltsgenehmigung auf deutschem Gebiet angeht, hat die Delegation darauf hingewiesen, dass die Dokumente in Übereinstimmung mit der Gemeinschaftsgesetzgebung und fallweise nach Prüfung der Situation jedes Einzelnen ausgestellt wurden", heißt es zu den ausgestellten Reisepapieren.
Bürgermeister Olaf Scholz will die europäische Flüchtlingspolitik verbessern. Die Regierungen müssten sich "aufeinander verlassen können", sagte er. Wer in einem Land Aufnahme gefunden habe, dürfe nicht einfach in andere Länder weitergeschickt werden. Die afrikanischen Flüchtlinge, die über Italien nach Deutschland gekommen seien, müssten "nach Italien oder in ihre Heimatländer zurück", forderte Scholz. Für diese Männer gebe es keine Chance, hier zu bleiben.
Zugleich verlangte der Bürgermeister eine Änderung des Aufenthaltsrechts. "Diejenigen, die eine gute Integrationsleistung vollbracht haben - zum Beispiel, weil sie eine Arbeit haben oder weil sie in Deutschland einen Schulabschluss erworben haben - müssen einen unsicheren Aufenthaltsstatus in einen sicheren verwandeln können."