Kulturtaxe in Hamburg

Zu wenig Einnahmen: Böses Erwachen bei der Bettensteuer

Einnahmen durch neue Kulturtaxe viel geringer als vom Senat kalkuliert. Mit dem Geld sollen Projekte im Kultur- und Tourismusbereich gefördert werden. Kritik von FDP und Fachverband. Hoteliers wollen klagen.

Hamburg. Die umstrittene Bettensteuer, die Hotelgäste bei einem privaten Besuch in Hamburg seit dem 1. Januar zahlen müssen, bringt viel weniger Geld ein als vom Land erhofft. Die Hoteliers führten für das erste Quartal dieses Jahres gerade mal 1.220.472,84 Euro Kultur- und Tourismustaxe ab. Das bestätigte die zuständige Finanzbehörde auf Abendblatt-Anfrage.

Die Erwartungen des Senats sind deutlich höher. Allein in diesem Jahr wird mit Einnahmen von bis zu zwölf Millionen Euro aus der Bettensteuer gerechnet. Mit dem Geld sollen Projekte im Kultur- und Tourismusbereich gefördert werden. Vom nächsten Januar an hatte Hamburg sogar mit 15 Millionen Einnahmen pro Jahr gerechnet.

Sind diese Vorstellungen unrealistisch? Fest steht: Die Mehraufwendungen, die die Stadt wegen der Bettensteuer aufbringen muss, liegen bei rund einer Million Euro. Zum einen sind das 540.000 Euro. Diese "Vollzugskosten" fallen bei der Steuerverwaltung für die zusätzlich zu bearbeitenden Steuerfälle an. Außerdem muss die Stadt Mindereinnahmen von 460.000 Euro der Hamburg Tourismus GmbH ausgleichen, die sich aus dem angekündigten Wegfall freiwilliger Zuschüsse des Gastgewerbes nach Einführung der Bettensteuer ergeben.

Der FDP-Tourismusexperte Thomas-Sönke Kluth kritisierte den hohen Aufwand für die Stadt und die erheblichen bürokratischen Belastungen für die betroffenen Hotels. Kluth befürchtet: "Obwohl die Übernachtungszahlen im Januar und Februar gestiegen sind, bleiben die Einnahmen aus der Bettensteuer deutlich unter den Prognosen des Senats. Ob sich hieran im Verlaufe des Jahres etwas ändern wird, ist fraglich." Die Grünen gaben sich zurückhaltend mit der Bewertung der Quartalszahlen: "Inwieweit die geringen Zahlen auf Anlaufschwierigkeiten oder Fehlplanungen der Finanzbehörde zurückzuführen sind, muss man sehen. Das Beispiel der Stadt Weimar zeigt jedoch bereits seit 2005, dass die Kulturtaxe ein Erfolgsmodell sein kann", sagt Fachfrau Christa Goetsch.

Von Anfang Januar bis Ende Februar wurden laut Statistikamt Nord 1,29 Millionen Übernachtungen gezählt. Das entspricht einem Plus von 5,8 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Allerdings ist Daniel Stricker, Sprecher der Finanzbehörde, wichtig: "Das Winterquartal hat trotzdem im Vergleich zu den Sommermonaten die geringsten Touristenzahlen." Außerdem seien Buchungen, die schon 2012 schriftlich für 2013 vorgenommen wurden, noch nicht steuerpflichtig und es seien auch noch Nachzügler zu erwarten, Hotels, die nicht rechtzeitig zum Stichtag 15. April die Steuerzahlen geliefert hätten.

Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga-Hamburg hätte allerdings eine höhere Einnahmen für die Stadt erwartet: "Auch wenn die Wintermonate nicht zu den umsatzstärksten zählen, sind wir zumindest von Einnahmen in Höhe von 1,5 Millionen Euro ausgegangen", sagte Ulrike von Albedyll. Die Dehoga-Geschäftsführerin erneuerte ihre Kritik an der Kultur- und Tourismustaxe, die eine bürokratische Zumutung für Gäste und Hoteliers sei. Sie bestätigte: "Die Klage gegen die Bettensteuer wird vorbereitet." Auch Otto Lindner, Vorstand vom Lindner-Hotelkonzern mit Häusern am Michel und an Hagenbecks Tierpark, wiederholte seine Klageankündigung: "Wir warten nur auf den Steuerbescheid, dann wird die Klage eingereicht", sagte Lindner. Für Jost Deitmar, Direktor vom Nobelhotel Louis C. Jacob an der Elbchaussee, steht fest: "Ich zweifele weiterhin an der Rechtmäßigkeit dieser Steuer." Es sei kein positives Signal, in einer florierenden Metropole die Touristen mit einer Zwangsabgabe zu belasten.

Geschäftsreisende sind von der Bettensteuer ausgenommen. Sie müssen allerdings nachweisen, dass ihr Aufenthalt tatsächlich dienstlich ist. Privatreisende bezahlen pro Person und Tag zwischen 25 Cent (bei einem Übernachtungspreis bis 25 Euro) und vier Euro (bei bis zu 200 Euro je Übernachtung). Für jede weiteren angefangenen 50 Euro wird ein Euro Taxe fällig.

Unterdessen lässt sich SPD-Tourismusexpertin Dorothee Martin von den schlechten Zahlen nicht beeindrucken: "Die tourismusstärkste Zeit mit vielen Veranstaltungen und Events, wie etwa dem evangelischen Kirchentag, folgt noch. Wir sind sehr zuversichtlich, dass sich das Aufkommen steigern wird."

Eine gute Nachricht für die Kulturschaffenden, aber nicht für die Steuerzahler: Auch wenn die Stadt weniger Einnahmen als erwartet aus der Bettensteuer generiert, sollen trotzdem etwa zwölf Millionen Euro für Kultur- und Tourismusprojekte verwendet werden - abzüglich der einen Million Euro Kosten: "Der Ausgaberahmen des Haushalts wurde bereits um zwölf Millionen Euro erhöht. Das Geld steht zur Verfügung", sagte Behördensprecher Stricker.