Zwischenruf

Ein Signal an Spekulanten

Ein Kommentar von Sascha Balasko

Es schwingt ein Hauch Populismus mit in der geplanten Verschärfung des Hamburgischen Wohnraumschutzgesetzes. Immobilienbesitzer, die ihre Wohnungen leer stehen lassen, sollen künftig zur Zwangsvermietung durch die Stadt verdonnert werden können. Das ist ein schwerer Eingriff in die Eigentumsrechte, bei dem sich die Frage nach dessen Wirksamkeit stellt.

Rund 900.000 Wohnungen gibt es in der Stadt. Der Mieterverein zu Hamburg schätzt die Zahl der dauerhaft leer stehenden Wohnungen auf etwa 2000. Das sind lediglich gut 0,2 Prozent. Leerstand scheint also nicht das Massenphänomen zu sein. Eine staatliche Zwangsvermietung dieser Wohnungen würde kaum zu spüren sein und die Situation auf dem Wohnungsmarkt nicht ernsthaft entspannen. Das geht vor allem über ein ausreichendes Angebot von Wohnungen. Ob das Programm des Senats, jährlich 6000 Einheiten zu bauen, ausreicht, wird sich noch zeigen.

Selbst die SPD-Fraktion glaubt nicht, dass das die Verschärfung des Wohnraumschutzgesetzes zur Anwendung kommt. Doch sie könnte für ein bisschen mehr Gerechtigkeit sorgen. Und zwar denen gegenüber, die bei Massenbesichtigungen von überteuerten Wohnungen ihre Vermögensverhältnisse preisgeben müssen, um die Chance auf einen Mietvertrag zu erhalten, und sich dann fragen, warum das Wohnhaus nebenan eigentlich seit Jahren leer steht. Es wäre daher ein gutes Signal der Stadt an Immobilienspekulanten: Seht her, hier könnt ihr das nicht machen!