Von April an sollen höhere Strafen gelten. Hamburg kann mit Mehreinnahmen von einer Million Euro rechnen. Stadt plant Knöllchen-Offensive.
Hamburg. Wer sein Auto auf einem der 17.000 bewirtschafteten Parkplätze in Hamburg abstellt, sollte sich künftig noch eher darauf besinnen, einen Parkschein zu ziehen oder die Zeit seiner Parkscheibe nicht zu überschreiten. Das Bundesverkehrsministerium hat am Montag Pläne bestätigt, die Strafen fürs Falschparken um je fünf Euro anzuheben. Seit Ende November war über die Erhöhung spekuliert worden. Die Pläne sehen vor, dass für kurze Parkzeitüberschreitungen von bis zu 30 Minuten künftig zehn statt fünf Euro fällig werden und die Höhe der Strafen auf bis zu 30 Euro ansteigt. Die neuen Verwarngelder würden ab dem 1. April auch in Hamburg gelten. Zwar muss die zugehörige Verordnung noch durch den Bundesrat abgesegnet werden. Da die Erhöhung der Verwarngelder aber auf einen Wunsch der Länder und Kommunen zurückgeht, gilt eine Zusage der Länderminister als sicher. Hamburg wolle dem Vorhaben zustimmen. Das erklärte die Sprecherin der Innenbehörde, Swantje Glismann, auf Anfrage.
Die Erhöhung der Strafen fürs Falschparken passt dem Senat gut ins Konzept. Seit dem vergangenen Jahr arbeitet er an einer Möglichkeit, die Parkraumbewirtschaftung in Hamburg zu verbessern. Im Kern geht es darum, mit den kostenpflichtigen Parkplätzen mehr Geld zu verdienen und die Zahl der Falschparker zu verringern. Bislang zahlen 80 Prozent der Parkenden in Hamburg ihre Gebühren nicht oder nicht richtig. Dass die Hamburger im Vergleich mit den Bewohnern anderer deutscher Großstädte beim Parken eine besonders schlechte Zahlungsmoral besitzen, hat sogar der Rechnungshof gerügt. 2007 stellten die Rechnungsprüfer fest, dass der Stadt rechnerisch 35 Millionen Euro pro Jahr entgehen. Sie nahm damals rund 7,5 Millionen Euro mit Parkscheinen und Parkuhren ein, möglich gewesen wären 42,8 Millionen Euro. Deshalb soll in den ersten drei Monaten des Jahres 2013 eine neue Knöllchen-Einheit ihre Arbeit aufnehmen. Angeschlossen sind die Parkraumüberwacher an den Landesbetrieb für Straßen, Brücken und Gewässer. Eingesetzt werden sie zunächst im Innenstadtbereich. Dort sei der Druck auf die Parkplatzsituation am größten, heißt es im Konzept des Senats. In der vergangenen Woche hatte die Bürgerschaft den Plänen zugestimmt.
Wann genau die Mitarbeiter - es sollen zehn sein - das erste Mal auf die Suche nach Falschparkern gehen, steht noch nicht fest. Derzeit würden noch geeignete Mitarbeiter für die Parkraumüberwachung ausgesucht und dann geschult, erklärte eine Sprecherin der Wirtschafts- und Verkehrsbehörde am Montag. Neue Mitarbeiter will die Stadt für die Aufgabe nicht einstellen. In den vergangenen Jahren hat die Stadt jeweils etwa 200.000 Falschparker erwischt und zur Kasse gebeten. Durchschnittlich 1,5 Millionen Euro hat sie dabei einkassiert.
Allein durch die steigenden Verwarngelder könne die Stadt im kommenden Jahr mit Mehreinnahmen von etwa einer Million Euro rechnen, erklärt Swantje Glismann von der Innenbehörde. "Aber wir gehen davon aus, dass sich die Leute durch die höheren Verwarngelder eher dazu entschließen, ihre Parkgebühren zu zahlen." Diese liegen übrigens - je nach Lage des Parkplatzes - zwischen 25 Cent und einem Euro je angefangener halber Stunde.