Der Steuerzahlerbund kritisiert den Anstieg der Bezüge für die Hamburger Senatoren. Laut Senat sind es aber nur 1,5 Prozent.

Hamburg. Die Vorgaben des SPD-Senats sind hart und klar. Für die rund 65 000 Mitarbeiter der Stadt werden pro Jahr Lohnsteigerungen von 1,5 Prozent im Haushalt einkalkuliert. Nicht mehr und nicht weniger. Liegen die Tarifabschlüsse höher - zuletzt war das der Fall -, müssen die Mehrausgaben durch Sparmaßnahmen "erwirtschaftet" werden. Aus Sicht der Gewerkschaften ein verfluchter Teufelskreis: Je mehr Lohnsteigerung sie für den öffentlichen Dienst herausschlagen, desto mehr wird an diesem gespart - zum Beispiel durch Personalabbau. Der kann dann auch deutlich kräftiger ausfallen als der ohnehin geplante Abbau von 250 Stellen pro Jahr.

Umso überraschender wäre es, wenn ausgerechnet der Senat selbst sich einen kräftigen Schluck aus der Lohnpulle genehmigen würde. Genau darauf ist aber der Bund der Steuerzahler im Entwurf für den Doppelhaushalt 2013/2014 gestoßen: Demnach plant der Senat für 2013 eine Anhebung seiner Amtsbezüge um 4,8 Prozent. 2014 sollen es noch einmal 1,5 Prozent sein. Die Ausgaben für Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und die anderen zehn Senatsmitglieder steigen von 2,205 Millionen im Jahr 2012 auf 2,315 Millionen 2013 und 2,350 Millionen im Jahr 2014.

Aus Sicht von Marcel Schweitzer, Geschäftsführer des Steuerzahlerbunds, hat das ein Gschmäckle: "Wer Sparsamkeit von der Verwaltung verlangt, sollte dem mit den eigenen Bezügen in nichts nachstehen." Allerdings schränkt auch Schweitzer ein: "Wenn es gute Gründe für die Anhebung der Senatorengehälter gibt, ist nichts dagegen einzuwenden. Aber die Gründe sollten transparent gemacht werden, damit man sie diskutieren kann."

Aus Sicht der Senatskanzlei ist diese Transparenz gewährleistet - durch einen eigenen Haushaltstitel mit der Nummer 1100.421.91 und dem unmissverständlichen Namen "Amtsbezüge der Mitglieder des Senats". Diese Darstellung sei "seit Jahrzehnten gängige Praxis". Und was die 4,8 Prozent angehe, da habe der Steuerzahlerbund nur zum Teil richtig gerechnet. In Wahrheit stiegen auch die Senatsbezüge nur um 1,5 Prozent.

Vergleiche man einfach die Ansätze für besagten Haushaltstitel, ergäbe sich von 2012 zu 2013 in der Tat eine Steigerung von 4,8 Prozent. Zu bedenken sei jedoch, dass die Tarifsteigerungen der Jahre 2011 und 2012 von insgesamt 3,4 Prozent noch nicht in dem Ansatz des Jahres 2012 enthalten waren. Konkret: Für 2012 waren zwar 2,205 Millionen veranschlagt, aber als die Tarife im öffentlichen Dienst - an die die Senatsbezüge gekoppelt sind - stiegen, fielen die Ausgaben um etwa 75 000 Euro höher aus. Statt 2,205 wurden also 2,28 Millionen Euro ausgegeben. Die Mehrausgaben wurden jedoch nicht besagtem Haushaltstitel zugerechnet, sondern, wie in solchen Fällen bislang üblich, aus Rückstellungen der Finanzbehörde finanziert. Vergleicht man also die tatsächlichen Ausgaben für den Senat in diesem Jahr mit den geplanten Ausgaben für 2013, bleibt eine Steigerung um 35 000 Euro oder 1,5 Prozent.

Der Steuerzahlerbund kritisiert ferner, dass 2013 auch die Diäten der Bürgerschaftsabgeordneten (plus 2,0 Prozent) sowie die Zuschüsse an die Fraktionen in der Bürgerschaft (plus 4,8) und in den Bezirksversammlungen (plus 6,5) deutlich stärker steigen als um 1,5 Prozent. Auf Nachfrage des Abendblatts verwies die Bürgerschaftskanzlei darauf, dass die Steigerung auf eine Empfehlung der unabhängigen Diätenkommission zurückgehe, die sich wiederum an der Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst orientiert habe. Zudem sei zu berücksichtigen, dass die Bürgerschaft 2010 und 2011 von sich aus auf die von der Diätenkommission empfohlene Erhöhung der Abgeordnetenbezüge verzichtet habe.