Von Januar 2013 an will der Senat seine Immobilienaktivitäten in der LIG zusammenfassen. Kritik zur Gründung kommt von der CDU.
Hamburg. Der Hamburger Senat will die Immobilienaktivitäten der Stadt von Januar 2013 an in einem Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) bündeln. Wie aus einer neuen Drucksache des SPD-Senats hervorgeht, sollen darin das bisher zuständige Amt 4 der Finanzbehörde, Teile des Sondervermögens Schulbau Hamburg sowie alle über die Stadt verstreuten Datenbanken zusammengeführt werden.
Notwendig sei das, um für das ambitionierte Wohnungsbauprogramm, für Kultur und Schulen sowie "zahlreiche Vorhaben im Personennahverkehr" - also zum Beispiel das Busbeschleunigungsprogramm - die nötigen städtischen Flächen zur Verfügung stellen zu können, heißt es in dem Papier.
Die CDU kritisiert an der Gründung des LIG die steigenden Personalkosten und den steigenden Druck, Geld an den Haushalt der Stadt abzuliefern. Statt 170 Personen würden sich künftig 194 mit dem Immobilienmanagement beschäftigen, rechnet CDU-Finanzexperte Roland Heintze vor. "Der Senat kann sich nicht hinstellen und ankündigen, dass er 250 Stellen pro Jahr abbauen will, und dann schafft er bei der Gründung eines Landesbetriebs 24 neue." Völlig unverständlich sei ihm, warum 17 Mitarbeiter künftig deutlich besser bezahlt werden sollen, indem ihre Stellen angehoben werden. Und dass der LIB 2013 mehr als 70 Millionen und 2014 gut 80 Millionen Euro an den Haushalt abführen soll, wo 2012 weniger als 40 Millionen eingeplant seien, erschließe sich ihm ebenfalls nicht. "Woher soll das Geld kommen?", fragt Heintze.
Die Finanzbehörde weist den Vorwurf des Personalaufbaus von sich. Es würden lediglich Stellen verlagert, aber keine neue geschaffen. Die höhere Eingruppierung der Mitarbeiter sei unumgänglich, weil sie auch mehr Aufgaben bekämen. Die geplant höhere "Ablieferung" des LIG an den Haushalt erklärt die Behörde so: Schon 2011 seien statt der geplanten 39,9 Millionen tatsächlich 125,2 Millionen geflossen, und für 2012 werde ein ähnliches Ergebnis erwartet. Daher habe man das in der Planung "moderat berücksichtigt".
(dey)