Bund soll Anschlüsse für Offshore-Anlagen mitfinanzieren. Hamburg und Schleswig-Holstein suchen nach Lösung im Windmessenstreit.
Hamburg. Die fünf Küstenländer wollen die Verzögerungen beim Ausbau der Netze für Offshore-Windkraftanlagen nicht länger hinnehmen. Jetzt soll der Bund helfen, die Anschlüsse sicherzustellen. "Unser Vorschlag ist, eine Offshore Netzgesellschaft Nordsee zu gründen, in die der Bund vorübergehend einsteigen könnte. Damit könnte dem niederländischen Netzbetreiber Tennet geholfen werden", sagte Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) in Hamburg. Im Rathaus hatten sich gestern die Wirtschaftsminister und Senatoren der Küstenländer zu einer Konferenz getroffen.
Die Niederländer stehen seit Monaten in der Kritik, weil der Netzausbau für den Anschluss der Windparks stockt. "Wir müssen die Anbindung aber sicherstellen", sagte Bremens Wirtschaftssenator Martin Günthner (SPD). Sollte der Bund nicht zum Einstieg in eine neue Gesellschaft bereit sein, soll die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) einspringen. "Tennet ist ein mittelständisches Unternehmen. Es ist nicht in der Lage, alle Investitionen allein zu finanzieren", so Meyer.
Günthner forderte gestern zudem, das von der KfW für Offshore-Projekte bereitgestellte Sonderprogramm über fünf Milliarden Euro für weitere Projekte zu öffnen. "Die Kredite sollten auch für den Ausbau von Häfen und die Konstruktion von Spezialschiffen zum Aufbau der Windräder eingesetzt werden", sagte der SPD-Politiker. Ohnehin sehen die Küstenländer Engpässe bei der Finanzierung von Verkehrsprojekten auf Wasser, Schiene und Straße. "Wir wollen, dass noch einmal alle Möglichkeiten zusammengestellt werden", sagte der Hamburger Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos). Ende nächster Woche soll der finanzielle Nachholbedarf des Nordens bei der Verkehrsministerkonferenz in Cottbus deutlich gemacht werden. "Die Häfen haben Bedeutung für die gesamte deutsche Wirtschaft", so Meyer. Allerdings lehnt der Norden eine Pkw-Maut ab.
Der Weiterbau der aus Mecklenburg-Vorpommern kommenden Autobahn 20, die westlich von Hamburg die Elbe queren soll, bleibe weiter ein "zentrales Infrastrukturprojekt", sagte der niedersächsische Wirtschaftsstaatssekretär Oliver Liersch (FDP). Der Bund habe sich jetzt bereit erklärt, die Hälfte der Summe für den geplanten Elbtunnel zu finanzieren. Schleswig-Holstein und Niedersachsen würden bis 2014 die Bauleitplanung für die Anschlüsse auf beiden Flussseiten fertigstellen. Schon vom kommenden Jahr an werde bei Bremervörde der erste Abschnitt der A 20 in Niedersachsen gebaut. Mit dem Tunnel, so Liersch, könne 2017 begonnen werden.
In der Diskussion um die Standorte für zukünftige Windmessen, will Senator Horch jetzt vermitteln. Ob es 2014 zwei Messen in Hamburg und Husum geben werde oder man sich für einen der Standorte entscheide, liege zwar in der Hand der Messegesellschaften, der beteiligten Industrie und der Unternehmensverbände, so Horch. Dennoch will er noch in dieser Woche mit seinem Kollegen aus Kiel Lösungswege diskutieren. Für Meyer ist klar: "Der Konflikt ist kein gutes Zeichen für die norddeutsche Zusammenarbeit." Zwei parallele Messen solle es 2014 nicht geben.
Gleichzeitig mit der Ministerkonferenz unterschrieben gestern im Rathaus die Wirtschaftsförderungsgesellschaften aus der Metropolregion eine neue Vereinbarung. Zu den Landkreisen der Region sowie Vertretern der Länder Niedersachsen, Schleswig-Holstein, der HWF (Hamburgischen Gesellschaft für Wirtschaftsförderung) und der Süderelbe AG kommen jetzt Mecklenburg-Vorpommern sowie die Wirtschaftsförderungen aus Lübeck, Neumünster und Norderstedt und den Kreisen Ostholstein, Segeberg, Südwestmecklenburg und Nordwestmecklenburg. "Der Zusammenschluss stärkt die internationale Wahrnehmung der Region", sagte die HWF-Vorsitzende Jutta Ludwig. Immerhin wohnten hier ein Prozent der Bevölkerung der EU.