Anlass war eine Sitzung, in der der geplante Umbau der Wohnungsbaukreditanstalt behandelt wurde. Carola Veit: Wir brauchen mehr Zeit.

Hamburg. Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD) hat sich im Namen des Parlaments schriftlich bei Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) beschwert. Anlass war eine Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 28. August, in der der geplante Umbau der Wohnungsbaukreditanstalt in eine städtische Investitions- und Förderbank sowie ein FDP-Antrag über "Neue Finanzierungswege für Handwerk und Mittelstand" behandelt wurden.

Um Bedenken gegen die Bank-Gründung zu zerstreuen, hatte der Senat von einer Beratungsgesellschaft eine "Potenzialanalyse" erstellen lassen und dieses 110-Seiten-Werk den Ausschussmitgliedern zugestellt - allerdings erst am Freitag, 24. August, also zwei Werktage vor der Sitzung. Viel zu kurzfristig, befand der Ältestenrat der Bürgerschaft. "Ausdrücklich", so schreibt Veit, weise das Parlament darauf hin, dass eine gewissenhafte Auseinandersetzung durch die Abgeordneten - von denen die meisten einem Beruf nachgehen und nur in Teilzeit Politik machen - nur möglich sei, wenn der Senat Unterlagen frühzeitiger zur Verfügung stelle. Veit: "Dies ist hier leider nicht der Fall gewesen." Hinzu kam: Auch die schriftliche Fassung einer Powerpoint-Präsentation des Senats zur Investitions- und Förderbank wurde erst verteilt, als der Tagesordnungspunkt bereits abgeschlossen war.

Veit bittet Scholz in dem Schreiben, das dem Abendblatt vorliegt, daher darum, Unterlagen künftig "rechtzeitig" zur Verfügung zu stellen, "damit die Abgeordneten ihre Kontrolltätigkeit gegenüber dem Senat uneingeschränkt wahrnehmen können". Senat und Bürgerschaft mögen doch bitte "zum Wohle unserer Stadt" Rücksicht aufeinander nehmen. FDP-Fraktionschefin Katja Suding freute sich über Veits Unterstützung: "Es ist gut und wichtig, wenn sich die Bürgerschaftspräsidentin gegen die Missstände wendet und den Bürgermeister mit allem Nachdruck an die Rechte des Parlaments erinnert." Das Verhalten des Senats zeuge von "Herablassung und Arroganz gegenüber den gewählten Volksvertretern".