25.000 Jugendliche würde die Gesetzesänderung betreffen. SPD, Grüne und Linke dafür. CDU dagegen: “Das Alter von 18 ist eine feste Größe.“
Boltenhagen/Hamburg. Geht es nach dem Willen der Hamburger SPD, werden 16- und 17-Jährige bei der kommenden Bürgerschaftswahl 2015 mit abstimmen dürfen. Das ist ein Ergebnis der Klausurtagung der Fraktion und des Landesvorstands der Sozialdemokraten im Ostseebad Boltenhagen. "Das ist ein gutes Investment in unsere Demokratie", sagte Fraktionschef Andreas Dressel am Wochenende.
Vor rund eineinhalb Jahren hatte die Fraktion der Grünen einen entsprechenden Antrag gestellt, der seitdem im Verfassungsausschuss diskutiert wird. Er sah die Absenkung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre vor. "Wir wollen die Absenkung des Wahlalters jedoch mit einer Stärkung der politischen Bildung von Jugendlichen verknüpfen", sagte Dressel weiter. Ein entsprechender Zusatzantrag werde nun in den Ausschuss eingebracht. Gerade an Schulen gebe es eine gute Chance, Jugendliche zu erreichen. So werde nun darüber nachgedacht, den Politikunterricht verbindlicher zu machen. Es soll nicht mehr so leicht möglich sein, sich durch die Abwahl bestimmter Fächer zu entziehen.
Auch die Landeszentrale für politische Bildung soll stärker mit einbezogen werden. Vorbild dieses Vorhabens ist Bremen, wo 16- und 17-Jährige im Mai vergangenen Jahres erstmals auf Landesebene mit abstimmen durften. Dort hätten die Initiativen an Schulen zur Vorbereitung der Jugendlichen Erfolg gezeigt.
In Hamburg würden mehr als 25.000 Jugendliche von einer Änderung des Wahlrechts profitieren. Das sind rund zwei Prozent aller Wähler. Für eine entsprechende Gesetzesänderung muss die Bürgerschaft mit einer Zweidrittelmehrheit abstimmen. Diese käme nach aktuellem Stand mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken zustande. Laut Fraktionsbeschluss ist auch die FDP für eine Absenkung des Wahlalters. Doch am Wochenende hat sich die Partei auf ihrem Landesparteitag mit knapper Mehrheit dagegen entschieden. Laut Fraktionssprecher Alexander Luckow sei der Fraktionsbeschluss bindend. Ob der anders lautende Parteibeschluss daran etwas ändert, könne noch nicht gesagt werden.
Definitiv gegen das Wahlrecht ab 16 ist die CDU. "Ich sehe das skeptisch", sagte CDU-Fraktionschef Dietrich Wersich am Rande des Herbstempfangs seiner Fraktion im Rathaus. So dürften aktives und passives Wahlrecht nicht auseinanderdriften. Denn um in ein politisches Amt gewählt zu werden, müsse man nach wie vor 18 Jahre alt sein. CDU-Landeschef Marcus Weinberg hält die Altersabsenkung für "problematisch". "Das tut nicht not." 18 Jahre sei "eine feste Größe", außerdem glaube er nicht, dass ein Wahlrecht für Jüngere das Interesse an Politik erhöhe.
Zustimmung gab es vonseiten der Christdemokraten allerdings für ein weiteres Vorhaben der SPD. Die hat sich in Boltenhagen darüber offen dafür gezeigt, die Wahlperiode von vier auf fünf Jahre zu verlängern. Laut Dressel soll eine Sachverständigenanhörung des Verfassungsausschusses darüber abschließende Klarheit bringen. "Bei allen Wahlrechtsfragen empfiehlt sich ein breitestmöglicher Konsens."
Die Verlängerung der Wahlperiode ist ebenfalls schon länger im Gespräch. Dahinter steht die Idee, den Zeitraum, den eine Regierung zur Gestaltung hat, zu verlängern. Bislang gilt die Faustformel, dass eine neue Regierung ein Jahr brauche, um sich einzuarbeiten. Das letzte der vier Jahre werde dann weniger zum Regieren, sondern schon wieder mehr für den Wahlkampf verwendet.
Außerdem stellte Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) Fraktion und Partei in Boltenhagen die Eckdaten des Haushaltsplans 2013/2014 vor. "Jedem ist klar, dass der Weg der Schuldenbremse kein Spaziergang ist", sagte Andreas Dressel. Nun folgen eine Haushaltskonferenz mit der Parteibasis sowie die Hauhaltsklausur im November. Im Dezember soll die Bürgerschaft dann beraten.
"Das ist viel heiße Luft", kritisierte Oppositionsführer Wersich. Die SPD habe sich nichts einfallen lassen. Aus seiner Sicht hätte ein Kurswechsel im Haushalt stattfinden müssen. Dafür seien dort genug Fehlentscheidungen getroffen worden. "Das Gesichtwahren ist der SPD wohl sehr viel wichtiger als das Wohl der Stadt."