Alle Fraktionen weigern sich, den unvollständigen Etatentwurf der Wissenschaftsbehörde zu beraten. FDP: “Das ist die politische Höchststrafe.“

Altstadt. Eigentlich hatte man sich auf einen langen Abend eingestellt. Doch die Beratungen über den Haushaltsplanentwurf der Wissenschaftsbehörde für 2013/14, die als vorletzter Punkt auf der Tagesordnung des Haushaltsausschusses der Bürgerschaft standen, waren schneller beendet als gedacht. Sie fanden nämlich gar nicht statt. Fraktionsübergreifend entschied man sich, die Beratungen auf den 16. Oktober zu vertagen.

Der Grund: Vielen Abgeordneten war der von Wissenschaftssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) vorgelegte Etatplan noch zu lückenhaft, Zahlen fehlten. Zudem gaben einige Abgeordnete an, dass die Senatorin bei zu vielen Nachfragen eine Antwort schuldig blieb, sodass eine Vertagung nötig gewesen sei.

Beobachter fragen sich jetzt: Ist es ein Affront gegenüber der Wissenschaftssenatorin, dass selbst ihre eigene Partei billigte, die Beratungen zu verschieben? Oder ein ganz normaler Vorgang, weil eben doch alle Ausschussmitglieder - die der SPD mit eingeschlossen - ihrer Pflicht als Abgeordnete nachgekommen waren und etwas, das unvollständig ist, auch als solches bewerten?

Die wissenschaftspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Eva Gümbel, sieht in diesem Vorgang einen "weiteren Beleg für das Kompetenzdefizit von Senatorin Dorothee Stapelfeldt" in ihrer Funktion als Wissenschaftssenatorin. "Mit der Sitzung am Dienstag wurde klar, dass sie nicht in der Lage ist, ihre Behörde so zu führen, dass ein beratungsfähiger Haushalt vorgelegt wird", kritisiert Gümbel. "Wir begrüßen es ausdrücklich, dass der Haushaltsausschuss einstimmig - also mit den Stimmen der Regierungsfraktion - diesen Haushalt als nicht beratungsfähig eingestuft hat."

Fakt ist: In den Haushaltsplanentwürfen, die dem Ausschuss vorgelegen haben, fehlten konkrete Zahlen, wie zum Beispiel die der Wirtschaftspläne der Hamburger Universitäten für die kommenden zwei Jahre, die Jahresabschlüsse von 2011 und ein Teil der sogenannten Kennzahlen, beispielsweise die Zahl der Studierenden und Professuren an den Universitäten.

Für die Wissenschaftsbehörde ist die Kritik der Opposition an den Lücken im Etatplan in dieser Schärfe nicht nachvollziehbar. Man habe den Abgeordneten alle vorhandenen Zahlen, die von den Hochschulen zugeliefert worden waren, und Schätzungen, die von der Behörde als hinreichend belastbar angesehen wurden, mitgeteilt. Alles andere würde so schnell es geht nachgeliefert werden. "Ergänzungen im Laufe der parlamentarischen Beratungen sind nicht unüblich", sagt Sprecher Alexander von Vogel. Eine Ergänzungsdrucksache zu den endgültigen Budgetzuweisungen für die Universitäten sei gerade in Arbeit. Zudem würden einige Zahlen einfach noch nicht feststehen, jedoch würden die Ausschussmitglieder permanent über den aktuellen Stand informiert werden.

+++ Peinlich für die Senatorin+++

Die Abgeordneten der SPD-Fraktion, die ebenfalls für eine Vertagung der Beratungen gestimmt haben, bewerten diese Tatsache als einen normalen parlamentarischen Vorgang - keinesfalls als eine Kritik an der Arbeit ihrer Senatorin. "Die gestrige Vertagung ist nicht mal ein Sturm im Wasserglas, der Opposition scheinen die Angriffspunkte bei der Wissenschaftspolitik abhanden zu kommen", wehrt sich Jan Quast, Fachsprecher Haushalt der SPD-Fraktion. "Der Etatplan wäre beratungsfähig gewesen, jedoch können alle offenen Fragen erst sauber im Oktober beantwortet werden, weshalb wir alleine aus Interesse an einer ordentlichen und transparenten Beratung einer Vertagung zugestimmt haben."

Wieland Schinnenburg, wissenschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, sieht dies jedoch anders und lobt die SPD-Fraktion. "Sie hat ihre parlamentarische Verantwortung wahrgenommen und die eigene Senatorin in die Schranken gewiesen", sagt Schinnenburg. "Senatorin Stapelfeldt hat zu Recht die politische Höchststrafe erhalten." Ähnlich sieht es Haushaltsexperte Roland Heintze (CDU).

"Eine Vertagung war nötig, weil wir ja schon sehr genau wissen müssen, worüber wir abstimmen", sagt Heintze. "Seit einem halben Jahr ist bekannt, dass wir an diesem Datum den Haushaltsentwurf beraten würden. Da ist es desaströs, mit solch einem lückenhaften Etatplan in den Fachausschuss zu kommen. Von einer großen Behörde kann man eine bessere Vorbereitung erwarten."