Die Stadt einigt sich mit Alexander Ottos Unternehmen darauf, den “Drittelmix“ einzuhalten. Viele Fragen bleiben allerdings noch offen.
Altona. Die Firma ECE wird in der Neuen Mitte Altona auch Sozialwohnungen bauen. Das Unternehmen von Alexander Otto habe sich bereit erklärt, auf seinen Flächen den sogenannten Drittelmix beim Wohnungsbau einzuhalten, sagte Stadtentwicklungssenatorin Jutta Blankau (SPD) gestern. Das bedeute, dass 400 der rund 1200 Wohnungen, die ECE errichten wolle, Sozialwohnungen sein würden. Im Gegenzug verzichtet die Stadt auf ihr Vorkaufsrecht an einer 45 000 Quadratmeter großen Fläche, die ECE im Juni von dem Unternehmen Holsten gekauft hatte. Dieser Verzicht stieß bei der Opposition auf heftige Kritik.
Die Senatorin nutzte gestern die Landespressekonferenz im Rathaus, um in Anwesenheit des ECE-Vertreters Martin Lepper die Einigung zwischen Stadt und ECE zu verkünden. "Gemeinsames Ziel ist es, ein lebendiges und soziales Wohnquartier in der Neuen Mitte Altona zu schaffen", sagte Blankau. Neben der Zusage zum Drittelmix beim Wohnungsbau habe sich ECE bereit erklärt, Flächen für Baugemeinschaften bereitzustellen, autoarmes Wohnen zu fördern und Erschließungskosten zu übernehmen. Die Höhe dieser Kosten steht bislang nicht fest.
Die Neue Mitte Altona gilt derzeit als eines der wichtigsten städtebaulichen Projekte in Hamburg. Auf dem früheren Bahngelände in Altona sollen bis zu 3500 Wohnungen errichtet werden. Neben ECE besitzt das Unternehmen Aurelis, die frühere Immobilientochter der Bahn, ein großes Grundstück. Im Zusammenhang mit dem Projekt wird auch darüber nachgedacht, den Altonaer Fernbahnhof zu verlegen. Allerdings will der Vorstand der Bahn AG offenbar erst Ende dieses Jahres eine Entscheidung darüber treffen.
Wie die Grafik oben zeigt, verfügt ECE nur über einen Teil der Flächen, die für die Neue Mitte Altona in Betracht kommen. Harald Hempen vom Unternehmen Aurelis nahm gestern zwar ebenfalls an der Pressekonferenz teil, hielt sich aber mit Wortbeiträgen zurück. Er begrüßte lediglich den Verzicht der Stadt auf das Vorkaufsrecht für die ECE-Flächen.
+++++Immobilienunternehmen ECE: Arbeiten, wo andere einkaufen+++++
Sowohl Senatorin Blankau als auch Oberbaudirektor Jörn Walter traten dem Eindruck entgegen, die Stadt habe durch den Verzicht auf ihr Vorkaufsrecht einen Trumpf für die Verhandlungen über die "Ausgestaltung der Neuen Mitte Altona" aus der Hand gegeben. Die Stadt habe auch weiterhin die Möglichkeit, ein eigenes Stadtentwicklungsprojekt aufzulegen, sollte man sich mit ECE und Aurelis nicht einig werden, sagte Walter.
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Der Oberbaudirektor geht davon aus, dass Ende dieses Jahres städtebauliche Einzelheiten über Altonas Neue Mitte feststehen werden. Dann werde auch Klarheit über die Bodenwertsteigerung herrschen. Hintergrund ist die Tatsache, dass der Quadratmeterpreis der betroffenen Grundstücke durch das Stadtentwicklungsprojekt deutlich steigt. Die Stadt hat das Recht, die Wertsteigerung zum großen Teil abzuschöpfen. Allerdings muss das Geld in dem betroffenen Gebiet für öffentliche Bauten wie Straßen, Schulen oder Kindergärten verwendet werden. Im vorliegenden Fall soll der Quadratmeter von ECE für rund 300 Euro erworben worden sein. Wenn die Neue Mitte Altona entwickelt ist, könnte Gutachtern zufolge der Quadratmeterpreis bei 800 Euro liegen. ECE-Vertreter Lepper wollte das gestern nicht bestätigen.
+++++Neue Mitte: Fortschritte im Verhandlungspoker+++++
Der stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Dirk Kienscherf, unterstützt die Entscheidung der Behörde, auf das Vorkaufsrecht für die ECE-Fläche zu verzichten. Es sei wichtig gewesen, jahrelange Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden. Oberbaudirektor Walter hatte zuvor erklärt, die Stadt könne schwer ein Vorkaufsrecht geltend machen, wenn die privaten Investoren bereit seien, das städtebauliche Projekt zu entwickeln.
Die Opposition begleitete den Auftritt von Senatorin Blankau mit Kritik. Der Senat habe eine große Chance vergeben, preisgünstigen Wohnraum zu schaffen, erklärte die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Linken-Fraktion, Heike Sudmann. Der Grünen-Abgeordnete Olaf Duge bemängelte, dass über die Zukunft der Mitte Altonas nach wie vor keine Klarheit herrsche. "Frau Blankau muss schnellstmöglich die Zahlen auf den Tisch legen."
Der FDP-Politiker Kurt Duwe mahnte eine Entscheidung der Bahn AG über die Zukunft des Bahnhofs Altona an. Noch kein Senat habe diese Grundsatzfrage klären können. "Solange dies nicht gelingt, steht jede weitere Planung auf tönernen Füßen."