Die Liberale Katja Suding wirft Carola Veit (SPD) vor, parteiisch zu sein. Die Sozialdemokratin soll einen Antrag monatelang “verbummelt“ haben.
Hamburg. Zwischen FDP-Bürgerschafts-Fraktionschefin Katja Suding und Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD) herrscht Eiszeit. Die liberale Spitzenfrau wirft der Sozialdemokratin vor, einen FDP-Antrag ein halbes Jahr lang im Verfassungsausschuss "verbummelt" zu haben. Veit ist Vorsitzende des Verfassungsausschusses und für den "Geschäftsgang" verantwortlich.
Eigentlich war es eine Erfolgsgeschichte für die auf den harten Oppositionsbänken sitzende FDP. Deren Forderung, der Senat möge die Bürgerschaft bei Staatsverträgen frühzeitig einbinden, fanden die vier anderen Fraktionen einschließlich der regierenden Sozialdemokraten einleuchtend. So stimmten im Verfassungsausschuss alle Fraktionen dem Antrag mit geringfügigen Änderungen zu. Das war am 27. Januar. Normalerweise wird nach wenigen Wochen ein Bericht des Ausschusses an die Bürgerschaft geschickt, die dann entscheidet. Im Fall des FDP-Antrags zu den Staatsverträgen geschah aber ein halbes Jahr lang - nichts.
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"Der Berichtsentwurf lag ein paar Wochen auf meinem Schreibtisch", räumt Veit ein. "Dass Frau Veit schlicht verbummelt hat, den Willen des Parlaments umzusetzen, dem sie präsidiert, ist kaum anzunehmen", empört sich Katja Suding und stellt flugs eine Verbindung zur Aktualität her: zum Vertrag mit den muslimischen Gemeinden, den der Senat jetzt vorgelegt hat. "Frau Veit stellt hier offenbar ihre Genossen-Solidarität mit dem Senat, der ungestört einen wichtigen Staatsvertrag durchwinken will, über ihre Pflichten als Bürgerschaftspräsidentin." Das weist Carola Veit zurück: "Ich finde es erstaunlich, dass solch formale Fragen über die Medien geklärt werden sollen."
Jetzt hat der vierseitige Bericht des Verfassungsausschusses über die Sitzung von Ende Januar endlich die Fraktionen erreicht. Auf ihrer Sitzung Mitte September könnte die Bürgerschaft über den FDP-Antrag dann entscheiden.
Die FDP-Fraktion, die als einzige die Verträge mit den muslimischen Verbänden grundsätzlich ablehnt, hat übrigens einen Dissidenten in den eigenen Reihen: Fraktionsvize Thomas-Sönke Kluth. "Man kann den Muslimen schlecht verwehren, was man den christlichen Kirchen und der Jüdischen Gemeinde eingeräumt hat", begründet Kluth seine Haltung. Der Senat hat mit den christlichen Kirchen und der Jüdischen Gemeinde in den zurückliegenden Jahren bereits Staatsverträge abgeschlossen.
(pum)