Deshalb ist die Durchsetzung der Menschenrechte so wichtig

Wollte Deutschland nur mit lupenreinen Demokraten Handel treiben, wäre es nicht eine der führenden Exportnationen der Welt. Nun ist China dabei, der wichtigste Wirtschaftspartner der Bundesrepublik außerhalb der EU zu werden. Ein Riesenreich, das als Markt an Bedeutung gewinnt, das bei der Lösung internationaler Konflikte eine Schlüsselrolle spielt - und das sich mit Verweis auf seine 5000-jährige Geschichte und Kultur nicht gern reinreden lässt.

Und trotzdem ist es immer wieder wichtig, die Situation der Menschenrechte im Reich der Mitte laut und deutlich anzusprechen. Nicht nur, um inhaftierten oder in Bedrängnis geratenen Dissidenten zu helfen, nicht nur, um Presse- und Meinungsfreiheit zu verwirklichen und die Arbeit ausländischer Korrespondenten zu erleichtern. Es geht auch um unsere eigenen wirtschaftlichen Interessen: Deutschland und auch allen anderen westlichen Partnern Pekings muss aufgrund der immensen ökonomischen Verflechtungen an der langfristigen Stabilität Chinas gelegen sein. Die aber ist auf Dauer nicht in einer Schimäre aus kommunistischer Ein-Parteien-Diktatur und Turbokapitalismus garantiert, nicht in einem Staat, hinter dessen roter volksdemokratischer Fassade Korruption, Landenteignung und Rechtlosigkeit gedeihen, Minderheiten unterdrückt werden und die Umwelt hemmungslos verwüstet wird. Solange die Stabilität des Landes nur auf den Bajonetten der Volksbefreiungsarmee und der ideologischen Gängelung durch die Kommunistische Partei ruht, besteht auch die Gefahr einer gesellschaftlichen Eruption - mit allen unkalkulierbaren Folgen.

Geschäft und Menschenrechte sind nur scheinbar zu trennen. Das sieht die Führung in Peking vielleicht noch anders. Aber im Herbst wird es eine neue geben, mit der der Dialog nach der Devise "steter Tropfen höhlt den Stein" weitergeführt werden muss - zum beiderseitigen Vorteil.