Stromkunden haften für Fehler beim Windenergie-Ausbau

Oft genug ist Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) als Ankündigungsministerin verspottet worden. Nun ist es allein ihrer Intervention zu verdanken, dass die Bundesregierung die teuren Folgen ihrer vermurksten Offshore-Wind-Strategie nicht noch ungenierter den Bürgern aufhalst. Aigners Handeln ist der einzige Aspekt des gestrigen Kabinettsbeschlusses zur Offshore-Mithaftung der Bürger, den man als lobenswert bezeichnen darf. Der Rest ist eine Frechheit.

Es gibt keinen erkennbaren Grund, warum die Verbraucher für die Probleme beim Netzanschluss der Windparks auf den Meeren mithaften sollen. Noch heißt es zwar, dass der Durchschnittshaushalt mit nicht mehr als neun Euro pro Jahr zusätzlich an der Haftungsumlage beteiligt wird. Doch das sind neun Euro zu viel. Es geht ums Prinzip: Der Bürger darf nicht für die Managementfehler der vergangenen Jahre - sowohl beim Staat als auch bei den Energie- und Netzbetreibern - zur Verantwortung gezogen werden. Genau das tut die Bundesregierung, indem sie auch diejenigen zahlen lässt, die nun wahrlich keine Schuld trifft: die Stromkunden.

Während sich Regierung und Offshore-Industrie über ihre maximale Risikominimierung freuen, übertrumpfen sich Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Umweltminister Peter Altmaier (CDU) auch noch in ihrer Begeisterung über die nun ermöglichten Milliardeninvestitionen in die Windenergie. Schwarz-Gelb hat offenbar völlig vergessen, dass die Bundestagswahl mit einem Entlastungsversprechen für die unteren und mittleren Einkommensschichten gewonnen wurde. Schulterzuckend schaut die Koalition dabei zu, wie jede weitere Erhöhung des Strompreises ärmere Bevölkerungsteile weitaus härter trifft als die Gutverdiener.

Welche schaurigen Beispiele dieses vermeintlichen Prestigeprojekts Energiewende kommen da noch auf uns zu? Spätestens im Oktober, wenn die neue Höhe der Öko-Umlage für 2013 bekannt wird, muss die Koalition Ideen präsentieren, wie sie die Stromkosten in den Griff bekommen will. Die Energiewende zu verlangsamen, wie es Altmaier fordert, ist hoffentlich kein ernst gemeinter Vorschlag.