SPD: Nach Rechnungshof-Bericht neue Kritik an Innen- und Wissenschaftsbehörde

HafenCity-Uni "höchst fraglich"

Das Millionen-Projekt HafenCity-Universität (HCU) gerät weiter in Schieflage. Wie berichtet, hatte der Rechnungshof "unnötige Mehrausgaben" von bis...

Das Millionen-Projekt HafenCity-Universität (HCU) gerät weiter in Schieflage. Wie berichtet, hatte der Rechnungshof "unnötige Mehrausgaben" von bis zu 58 Millionen Euro für den geplanten Neubau angeprangert.

Nach Ansicht der SPD könnte die deutliche Kritik der städtischen Finanzprüfer das Vorhaben grundsätzlich gefährden. Die SPD-Hochschulexpertin Dorothee Stapelfeldt sagte gestern: "Niemand, der verantwortungsbewusst mit den Fragen des Rechnungshofs umgeht, kommt daran vorbei, diese gewissenhaft zu beantworten, und muss sich in diesem Zuge auch die Grundsatzfrage stellen."

Die SPD-Politikerin forderte Wissenschaftssenatorin Herlind Gundelach (CDU) auf, bis zur Sitzung des Wissenschaftsausschusses am 19. Februar "überzeugende" Antworten zu liefern.

Auch der Rechnungshof riet der Behörde darzulegen, ob die 58 Millionen Euro Mehrkosten eines Neubaus für insgesamt rund 73 Millionen Euro gegenüber dem Ausbau des derzeitigen HCU-Standorts in der City Nord für geschätzte 15 Millionen Euro "noch gerechtfertigt" seien.

Zudem wäre nach Ansicht des Rechnungshofs ein Neubau in Wilhelmsburg anstelle des prominenteren Standorts in der HafenCity um 16 Millionen Euro günstiger. Durch diese Lösung ließen sich auch stadtplanerische Ziele wie die Entwicklung der Quartiere in Wilhelmsburg erreichen. Auch sei der bisher für sein Energiesparkonzept gepriesene Entwurf in Wahrheit "kein Musterbeispiel" für nachhaltiges Bauen.

Darüber hinaus würden die im Entwurf vorgesehenen Glasfassaden unnötig hohe Betriebskosten etwa für die Reinigung verursachen. Die Wissenschaftsbehörde steht ohnehin unter Druck, seit auf Anfrage des SPD-Abgeordneten Philipp-Sebastian Kühn bekannt wurde, dass der Neubau deutlich weniger Platz bieten wird als die momentane, eigentlich als Provisorium gedachte Unterbringung der HCU. Dieser Ansicht sind auch studentische Vertreter der "Hochschule für Baukunst und Metropolentwicklung", wie Nachfragen des Abendblatts ergaben.

Bereits zuvor hatte eine Pannenserie das vom ehemaligen Wissenschaftssenator Jörg Dräger (parteilos) gestartete Projekt begleitet, so waren die erst auf 39 Millionen Euro bezifferten Baukosten erheblich gestiegen. Zuletzt scheiterte der Versuch, private Investoren zu gewinnen.

"Der Bericht des Rechnungshofs offenbart eine beispiellose Auflistung von Nachlässigkeiten und Versäumnissen", sagt Philipp-Sebastian Kühn (SPD). "Die politische Vertretbarkeit und Umsetzbarkeit dieses Projekts ist höchst fraglich." Dies zeige auch die angekündigte Reduzierung der Studierendenzahl um 250 auf künftig 1500. Kühn: "Sonst würden in dem eng geschnittenen Neubau nicht mal alle Platz finden."