Schulreform in Hamburg

Ernüchterung nach erstem Spitzentreffen zum Schulstreit

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Die Gegner der Schulreform kritisieren, dass die Vorschläge des schwarz-grünen Senats allesamt sehr allgemein seien.

Hamburg. Ein erstes Spitzengespräch zur Lösung des Streits um die Schulreform in Hamburg hat am Freitagabend kein Ergebnis gebracht. „Wir sind noch sehr weit voneinander entfernt“, sagte der Fraktionsvorsitzende der GAL in der Hamburger Bürgerschaft, Jens Kerstan, nach den knapp dreistündigen Verhandlungen. Am Nachmittag hatten sich Vertreter der CDU- und GAL-Fraktionen erstmals mit Vertretern der Initiative „Wir wollen lernen“ getroffen. An dem Gespräch im Rathaus nahmen auch Bürgermeister Ole von Beust (CDU), Schulsenatorin Christa Goetsch (GAL) und der als Vermittler eingesetzte Unternehmer Michael Otto teil.

Im Anschluss betonten alle Seiten den konstruktiven Charakter der Veranstaltung. Für kommenden Freitag sei ein weiteres Treffen vereinbart worden, sagte CDU-Fraktionschef Frank Schira. CDU und GAL hätten angeboten, ein Elternwahlrecht nach Klasse sechs einzuführen und den Aufbau der sechsstufigen Primarschule zu „entschleunigen“, wie Kerstan sagte. Für den Sprecher der Initiative, Walter Scheuerl, gehen diese Zugeständnisse jedoch nicht weit genug. Ein Verfahren zur Einführung der Primarschule ohne „Notbremse“, mit der die Reform notfalls gestoppt werden könne, sei nicht akzeptabel.

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Die Initiative hatte in einem Volksbegehren genügend Unterschriften gesammelt, um einen Volksentscheid über die Schulreform zu erzwingen. CDU und GAL hatten die Reform als ein wichtiges Projekt in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. Eine Entscheidung der Bürger wäre für die Politik bindend. Beust und Goetsch möchten mit einem Kompromiss den Volksentscheid noch verhindern. Die Reformgegner kritisieren, dass Eltern nach dem Willen des Senats künftig kein Mitspracherecht mehr haben sollen, wenn es um die Wahl einer weiterführenden Schule geht. Außerdem sind sie gegen das gemeinsame sechsjährige Lernen der Kinder, bevor sie auf das Gymnasium oder eine Stadtteilschule wechseln.

Scheuerl kritisierte, es sei in dem Gespräch keine Bewegung in der Frage der sechsjährigen Primarschule zu erkennen gewesen. Alle Vorschläge seien sehr allgemein. „Wir hoffen, dass noch konkretere Vorschläge kommen“, sagte er mit Blick auf das nächste Treffen. „Die Primarschule ist als Zwangsmodell nicht akzeptabel.“ Die Initiative werde ihre Vorbereitungen für einen Volksentscheid weiter fortsetzen. Kerstan und Schira machten allerdings deutlich, dass die Primarschule für ihre Fraktionen keinesfalls grundsätzlich zur Disposition stehe.