Terrorbekämpfung

Schwarz-Grün lehnt Anti-Terror-Gesetze ab

Die Koalition will sich bei der Abstimmung zu den Anti-Terror-Gesetzen enthalten. GAL-Fraktionschef Jens Kerstan fürchtet den Abbau von Bürgerrechten.

Hamburg. Die schwarz-grüne Koalition im Hamburger Rathaus wird den Anti-Terror-Gesetzen der Bundesregierung im Bundesrat nicht zustimmen. Auf Antrag des Koalitionspartners GAL wird der Senat am Dienstag beschließen, sich bei der Abstimmung in der Länderkammer am Freitag zu enthalten. Das berichtet das „Hamburger Abendblatt“ in seiner Dienstagausgabe.

„Mit den Anti-Terror-Gesetzen der Großen Koalition werden ganz konkret Bürgerrechte abgebaut“, begründet GAL-Bürgerschafts-Fraktionschef Jens Kerstan das Nein der Grünen. Der GAL-Politiker fordert die FDP auf, auf Länderebene ebenfalls gegen die Gesetze zu stimmen. „Die Liberalen sind jetzt aufgerufen, diesen Anschlag auf rechtsstaatliche Prinzipien zu verhindern“, sagte Kerstan.

Wenn die fünf Länder, in denen die FDP mitregiert, und das rot-grüne Bremen dem Beispiel Hamburgs folgen und sich enthalten, dann fehlt dem Gesetzespaket im Bundesrat die Mehrheit.

Ende Mai hatte der Bundestag mit den Stimmen von Union und SPD die Verschärfung der Gesetze zur Terrorismus-Bekämpfung beschlossen. Unter anderem kann der Besuch eines terroristischen Ausbildungslagers („Terrorcamp“) mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestraft werden. Wer an Mittelsmänner herantritt, um eine Reise in ein solches Ausbildungslager zu arrangieren, dem drohen bis zu drei Jahre Gefängnis. Auch die Kontaktaufnahme zu einer terroristischen Vereinigung kann bestraft werden.

„Mit den Mitteln des Strafrechts soll hier Gefahrenabwehr betrieben werden“, kritisiert Kerstan. Das bedeute die Abkehr von einer „eisernen Regel“ des Rechtsstaats.