Innensenator Neumann wird wohl in der kommenden Woche die Strukturreform der Behörde präsentieren. Bedenken gibt es schon jetzt.

Hamburg. Die Polizei steht vor grundlegenden Veränderungen. Voraussichtlich am 25. Juli will Innensenator Michael Neumann (SPD) seine Pläne zur Umstrukturierung der knapp 9000 Mitarbeiter starken Behörde vor Führungskräften bekannt geben. Während der Umbau der Kriminalpolizei in Art und Form bereits weitgehend beschlossene Sache ist, scheint über die Neuaufstellung der Schutzpolizei noch Gesprächsbedarf zu herrschen. Fakt ist: Wachenschließungen wird es trotz Sparzwangs nicht geben. Doch die geplante Neuaufteilung der Kompetenzen auf sogenannte Leitkommissariate stößt nicht auf ungeteilte Begeisterung.

Konkret will Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch unterhalb seines Stellvertreters fünf Bereiche schaffen: Im Bereich "Einsatz" werden Führungs- und Lagedienst sowie die Bereitschaftspolizei zusammengefasst. Die Sparte "Fläche" ist zuständig für die Verkehrsdirektion und die Kommissariate, die möglicherweise bald wieder die Bezeichnung "Reviere" tragen könnten. Wasserschutzpolizei und Verwaltung bleiben unangetastet. Das Landeskriminalamt (LKA) bekommt mehr Kompetenzen. Die enge, örtliche Verzahnung mit der Schutzpolizei soll gelockert werden. André Schulz, Landeschef der Kripo-Gewerkschaft BDK, begrüßt die Reformpläne: "In Bezug auf die Kriminalpolizei haben wir mit dem Senator und dem Polizeipräsidenten weitgehend Übereinstimmung erzielt." Vorgesehen ist, das Landeskriminalamt zu stärken und die Kripo zu zentralisieren. Schulz: "Zurzeit gibt es an jedem Kommissariat auch Kripo-Beamte, zum Teil weniger als zehn." Solch kleine Einheiten seien, so habe sich gezeigt, kaum in der Lage, das zu tun, wozu sie da sind, nämlich Verbrechen zu bekämpfen. Schulz: "Hier wurde zeitweise mehr verwaltet als ermittelt. Das wird sich ändern, wenn die Ermittler zentralisiert zusammenarbeiten. Wir werden eine leistungsstärkere Kripo bekommen. Gewinner der Kripo-Reform wird der Bürger sein." Geplant ist, die Kripo-Beamten an acht Standorten (statt bisher 24) zu konzentrieren. An einigen Kommissariaten sollen allerdings davon unabhängig Kripo-Beamte verbleiben, je nach Notwendigkeit.

+++ Verdienen Polizisten zu wenig? Stimmen Sie ab +++

Während der Kripo-Umbau übergreifend Zustimmung findet, streiten die Gewerkschaften noch über den Umbau der Schutzpolizei. Mehrere Polizeiwachen, voraussichtlich bis zu vier, sollen dabei zu einer Gruppe zusammengeschlossen und eine davon als Führungswache auserwählt werden. Grundsätzlich ähnelt dieses System den vor knapp zehn Jahren abgeschafften Polizeidirektionen.

Basis dieser Überlegung ist die angestrebte Auflösung der Zentraldirektion (ZD), die den Kommissariaten übergeordnet war. Mit ihrem Ende würde den Wachen eine Leitungsebene fehlen, in der Entscheidungen über das eigene Revier hinaus koordiniert werden. Diese Aufgabe sollen in Zukunft die Leitkommissariate übernehmen.

Während die DPolG, die Deutsche Polizeigewerkschaft, die derzeitige Struktur von 24 gleichberechtigten Polizeirevieren nicht antasten will, befürwortet die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine Regionalisierung der Kommissariatsstruktur. Dies könne aber nur funktionieren, wenn den "Regionen auch das entsprechende Personal zur Verfügung gestellt wird, um eigenständig agieren zu können", sagt GdP-Landeschef Uwe Kossel.

Mit der neuen Struktur hätten einige Wachen mehr Kompetenzen und Befugnisse. Und genau da setzt die Kritik der DPolG an: Die Gewerkschaft befürchtet, dass eine Zwei-Klassen-Gesellschaft entstehen könnte. Grund: An den Standorten der Leitkommissariate sollen bestimmte Fachbereiche konzentriert werden, darunter die Straßenverkehrsbehörden und die Fahndungsdienstgruppen. Noch sind sie Teil jedes Kommissariats. Außerdem ist geplant, die Beamten vom Jugendschutz, die derzeit an vier unabhängigen Standorten arbeiten, an die acht Leitkommissariate anzugliedern. Auch der Verkehrsunfalldienst könnte so neu geordnet werden.

Thomas Jungfer, DPolG-Landesvize: "Derjenige, der dann eine Halteverbotszone einrichten oder ein Straßenfest anmelden will, kann dann nicht das nächste Kommissariat ansteuern, sondern müsste das Leitkommissariat aufsuchen und wohl weite Wege in Kauf nehmen." Kritisch sieht die Gewerkschaft auch die Bündelung der Dienstgruppe Fahndung und des Jugendschutzes: Fraglich sei, ob die Fahnder auf lange Sicht genügend Ortskenntnisse aufbauen könnten, wenn sie ein viel größeres Gebiet abdecken müssten. Die Kollegen vom Jugendschutz könnten zudem in personalschwachen Zeiten als Reserve "missbaucht" werden. Auch die GdP will den Jugendschutz zentral angebunden sehen, sieht aber auch Vorteile in einer Regionalisierung: Wachen einer Gruppe könnten sich besser austauschen, etwa die Fahnder auf einem größeren Gebiet koordinieren, Personal und Einsatzfahrzeuge je nach Situation verteilen. Eine zentrale Lenkung, wie zuletzt, werde den Ansprüchen nicht gerecht. "Wir sollten über ein neues System nachdenken und gegebenenfalls nachjustieren", sagt GdP-Landeschef Kossel.