Verbraucherschützer werden vom Staat abkassiert
Die Verbraucherzentralen müssen 2012 für ihre Beratungen 19 Prozent Mehrwertsteuer verlangen. Bisher waren es nur sieben Prozent. Folglich steigen die Gebühren. Den höheren Mehrwertsteuersatz haben die Länderfinanzminister beschlossen. Sie argumentieren, die Beratung sei nicht anders zu bewerten als der Rat vom Anwalt, der auch 19 Prozent aufschlägt. Nur auf den ersten Blick hat das eine gewisse Logik.
Doch beim Thema Mehrwertsteuer ist es damit ohnehin nicht weit her. Die Tomaten kosten sieben Prozent, der Tomatensaft 19 Prozent. Warum dürfen die Käufer von Goldmünzen und -barren die Mehrwertsteuer ganz schuldig bleiben, während sie nun bei den Verbraucherzentralen erhöht wird? Da die Reform der Umsatzsteuer gerade vertagt wurde, spielt es keine Rolle, ob es eine Ausnahmeregelung mehr oder weniger gibt.
Außerdem gibt es gute Gründe, die Arbeit der Verbraucherzentralen mit einem niedrigeren Satz zu fördern. Denn die höheren Preise treffen vor allem Geringverdiener, die sich keinen Anwalt leisten können. Der Vergleich mit Anwälten passt ohnehin nicht. Die individuelle Beratung ist zwar für die Verbraucherzentralen zu einem wichtigen Einnahmefaktor geworden, weil sich die Länder immer stärker aus der Finanzierung zurückziehen. Doch mit Musterklagen und Aufklärungskampagnen betreiben sie auch Verbraucherschutz im Interesse aller. Das hat sich gerade während der Finanzkrise gezeigt. Schon deshalb kommt die Mehrwertsteuererhöhung zum ungünstigsten Zeitpunkt. Denn die Honorarberatung, also Beratung ohne Interesse am Vertrieb eines bestimmten Produkts, sollte nach dem Willen der Bundesverbraucherministerin gestärkt werden.
Doch allen Unmut über höhere Preise kann die Verbraucherzentrale Hamburg nicht auf den Staat schieben. Denn manche Erhöhungen gehen weit über das fiskalische Erfordernis hinaus. Sie mögen zwar begründet sein, doch es ist nie klug, staatlich verordnete Preiserhöhungen mit eigenen Preissteigerungen zu verknüpfen. Denn das würde die Verbraucherzentrale bei anderen wohl auch geißeln.