Verbot von Atomtransporten verlagert das Problem nur

Dass Senat und Bürgerschaft in Bremen ihren Hafen für bestimmte Atomtransporte sperren wollen, ist nur allzu verständlich. Wer möchte die hochgefährliche Fracht aus Wiederaufarbeitungsanlagen schon in seiner Nähe haben? Und dennoch ist das, was der Stadtstaat da vorhat, schlicht Aktionismus und - noch schlimmer - provoziert völlig unnötigerweise einen Streit unter den norddeutschen Bundesländern herauf.

Denn Atomtransporte fallen in die Zuständigkeit des Bundes und werden durch Bundesgesetze geregelt. Noch darüber steht das EU-Recht, das unter anderem die Freizügigkeit des Warenverkehrs garantiert. Kein Bundesland kann sich dieser Situation im Alleingang entziehen, oder deutlicher gesagt: Der Bremer Vorstoß dürfte an rechtlichen Hürden scheitern.

Hinzu kommt: Deutschland ist völkerrechtlich verpflichtet, den Atommüll, den es selbst produziert, auch zurückzunehmen. Das ist auch gut so - wäre ja noch schöner, wenn wir uns mit dem Scheckbuch unseres Drecks entledigen und ihn anderen Ländern vor die Tür kippen könnten. Wenn aber Bremen den Transit über sein Gebiet kategorisch ablehnt, reicht es diesen Kelch nur an andere Bundesländer weiter. Das nennt man Flucht aus der Verantwortung.

Norddeutschland gibt damit mal wieder das Bild einer politisch zerrissenen Region ab. Streit um Windkraftmessen, Kakofonie um die Elbvertiefung, Kleinstaaterei beim Thema Tiefwasserhafen und nun auch noch ein Alleingang beim Thema Kernenergie - anstatt gegenüber dem Bund an einem Strang zu ziehen, präsentieren die Nordländer ihre Schwachstellen auf offener Bühne. Da muss es nicht verwundern, wenn die Konkurrenz aus Bayern oder Baden-Württemberg regelmäßig erfolgreicher darin ist, die Berliner Milliardentöpfe anzuzapfen.

Noch eines lehrt die Bremer Symbolpolitik: wie richtig der Atomausstieg ist. Kaum jemand will in der Nähe von Kernkraftwerken wohnen, noch weniger wollen Atommülltransporte durch ihre Stadt, und niemand will das strahlende Zeug in seiner Nähe gelagert haben. Aus diesem Dilemma gibt es nur einen Ausweg: keinen Atommüll mehr zu produzieren.