SPD-Fraktionschef Andreas Dressel forderte die Initiative auf, einen möglichst schnellen Volksentscheid im Frühjahr 2012 zu ermöglichen.

Hamburg. SPD und CDU drängen auf einen möglichst frühen Termin für den Volksentscheid zum Rückkauf der Energienetze. Das zeigte sich bei der Anhörung der Volksinitiative "Unser Hamburg - unser Netz" im Haushaltsausschuss der Bürgerschaft. "Ich fordere die Initiative auf, von ihrem Recht Gebrauch zu machen, einen Volksentscheid schon im Frühjahr 2012 zu ermöglichen", sagte SPD-Fraktionschef Andreas Dressel. Hamburg brauche schnell Klarheit, wie es mit den Energienetzen weitergehe.

Volksinitiativen fordern Senat zu mehr Transparenz auf

Auch CDU-Fraktionschef Dietrich Wersich plädiert für einen Termin im Frühjahr. "Man darf die Stadt nicht so lange hängen lassen", sagte Wersich. Die Volksinitiative favorisiert bislang den Tag der Bundestagswahl 2013, weil die Koppelung voraussichtlich zu einer hohen Beteiligung führen wird.

Der FDP-Abgeordnete Thomas-Sönke Kluth bezeichnet den Rückkaufplan als "haushaltspolitischen Blindflug". Für den Rückkauf der Netze werden Kosten von bis zu zwei Milliarden Euro kalkuliert. Der SPD-Senat plant den Erwerb von 25,1 Prozent, CDU und FDP sind dagegen. Linke und GAL unterstützen die Initiative.