Hamburg hat Schwierigkeiten, 100 Polizisten zu rekrutieren

Hamburgs SPD ist beim Einlösen eines ihrer Wahlversprechen ins Stocken geraten. Sie wollte 100 Beamte aus den Reihen der Polizei vom Schreibtisch auf die Straße schicken, um die innere Sicherheit zu stärken. Doch seit Wochen kommt die Innenbehörde nicht über 80 Polizisten hinaus. Denn der Personalrat, der seine Mitbestimmung bei diesem Vorhaben eingeklagt hat, verweigert beharrlich seine Zustimmung.

Mit Wahlversprechen ist es immer so eine Sache. Von außen ist es relativ einfach, Forderungen zu formulieren. Die Zahl 100 sieht zudem auch sehr hübsch aus, sie ist plakativ. Sollte doch eigentlich zu wuppen sein, dachten sich wohl die Wahlkämpfer. Schließlich beschäftigt die Stadt rund 9000 Polizisten. Doch in der politischen Verantwortung zeigt sich dann doch, wie schwer es ist, seine Vorhaben in die Realität umzusetzen. Da gibt es zu viele Unwägbarkeiten. Plötzlich kommt die Erkenntnis auf, dass der Wasserkopf bei der Polizei womöglich doch nicht so dick ist wie jahrelang kritisiert. Und dann gibt es noch einen mächtigen Personalrat, dessen Spitzen eher den Vorgängersenaten zugeneigt sind als dem jetzigen - und den Verantwortlichen nun das Leben mächtig schwer machen.

Vor diesem Hintergrund ist es durchaus eine Leistung, rund 80 Prozent des vorgegebenen Zieles erreicht zu haben. Aber reicht das bei einem Regierungschef, der im Wahlkampf nur das versprechen wollte, was er anschließend auch wirklich halten würde? Immerhin, die großen Projekte hat der Senat auf den Weg gebracht, etwa die Absenkung der Kita- oder die Abschaffung der Studiengebühren.

Wegen 20 fehlender Polizisten wird die Stadt nicht unsicherer, zumal ihr Einsatz ohnehin eher symbolisch zu verstehen ist. Werden es nicht 100 Polizisten, die bis Ende des Jahres zusätzlich Streife fahren, geht die politische Glaubwürdigkeit nicht verloren, eine Delle erhält sie aber schon.