Kleine Schritte bringen gegen die Schuldenkrise nichts mehr
Es könnte noch lange so weitergehen, schrittweise abwärts. Die Schuldenkrise der südeuropäischen Staaten wirkt auf die Finanzmärkte wie eine Entzündung im Körper, die nicht ausheilt. Die bisherige Politik im Kampf gegen eine Staatspleite Griechenlands oder gegen den finanziellen Abstieg Spaniens oder Italiens war durchaus beherzt, gemessen an den Maßstäben aus der Zeit vor der Krise. Aber diese Maßstäbe gelten heute nicht mehr. Die Finanzmärkte brauchen einen Befreiungsschlag. An einem teilweisen Schuldenerlass für Griechenland führt dabei kein Weg vorbei. Weil danach auch Geldinstitute zum Teil wieder gestützt werden müssen, die in griechische Staatsanleihen investiert haben, werden die Steuerzahler auch dabei wieder gefordert sein. Das sind keine schönen Aussichten. Doch die Frage ist letztlich, an welcher Stelle und in welcher Form sich die Krise weiter Bahn bricht. Der geregelte Weg, mit einer Entschuldung Griechenlands, erscheint nach den Turbulenzen der vergangenen Monate als das geringste Übel.
Die Vertreter der Bankenlobby sollten sich mit ihren Äußerungen vor diesem Hintergrund mäßigen. Wenn ihr Haus bis unters Dach brennt, sind sie mit dem Ruf nach dem Staat schnell dabei - nun wollen sie von der öffentlichen Hand nicht weiter behelligt werden. Mag sein, dass die aktuelle Situation nicht ganz so dramatisch ist wie im September 2008, als die US-Investmentbank Lehman Brothers kollabierte. Aber ohne den Primat der Politik, ohne eine klare Richtungsweisung kommt die Finanzbranche aus der verfahrenen Lage ja wohl nicht heraus. Eine staatlich verordnete Erhöhung des Eigenkapitals, notfalls mit Finanzspritzen, scheint geboten.
Einen anderen wichtigen Beitrag zur Überwindung der Krise könnte Griechenland leisten. Dort erwägt die Regierung, die Namen von Steuersündern zu veröffentlichen. Gerade jene Griechen, die große Vermögen außer Landes geschafft haben, schaden damit der Gemeinschaft der europäischen Bürger erheblich. Vielleicht brächte das Druckmittel der Öffentlichkeit den einen oder anderen dazu, sich doch noch an der Finanzierung seines Heimatlandes zu beteiligen.