Ein Kommentar von Peter Ulrich Meyer

Die CDU hat sich längst in ihr Oppositionsschicksal gefügt. Die Linke will gar nicht mitregieren, und die FDP ist froh, überhaupt in der Bürgerschaft zu sitzen. Aber die GAL, eben noch an den Schalthebeln der Macht, hadert mit ihrem tristen Los. Fast überall, wo Wahlen abgehalten werden, feiern die Grünen in diesen Monaten Erfolge. Nur für die einst ruhmreiche GAL ist es mit dem Sturz in die Opposition überhaupt nicht so gelaufen, wie es sich die Parteistrategen nach dem Bruch des schwarz-grünen Bündnisses gedacht hatten.

Eine illustre Gruppe von 17 GALiern aller Richtungen und Strömungen um Ex-Parteichef Kurt Edler und Ex-Justizsenator Till Steffen hat nun einen Antrag für die Mitgliederversammlung Ende Oktober vorgelegt, der schonungslos mit den Fehlern der Vergangenheit abrechnet. Mehr noch: Der Vorwurf erheblicher innerparteilicher Defizite wiegt schwer bei den Grünen, für die die fortschreitende Demokratisierung der Gesellschaft immer ein zentrales Anliegen war. Es ist ein radikales, darin auch einseitiges Thesenpapier, an dem sich die Partei aber trotzdem reiben soll und muss.

Lässt man einmal bewusst provokative Formulierungen wie die Warnung vor einem "Führerkult" in der GAL beiseite, dann lautet die simple Botschaft: Um wieder attraktiv zu werden, muss sich die Partei allen Mitgliedern öffnen. Es ist ein Stück Rückbesinnung auf die alten Tugenden der Basisdemokratie, die die Grünen einst ausgezeichnet haben.

Die GAL würde allerdings einen großen Fehler machen, wenn sie die erlangte politische Professionalität zugunsten einer permanenten Rückkopplung mit den Mitgliedern aufgeben würde. Letztlich sind die Strukturen nur der Rahmen. Nach dem Scheitern ihrer Großprojekte muss die GAL einen inhaltlich-programmatischen Neuanfang hinbekommen.