"Keine Spielchen mit der Elbphilharmonie"

Senat macht Baukonzern Hochtief für Verzögerung beim Bau der Konzerthalle verantwortlich. Stadt rechnet mit weiteren Problemen

Hamburg. Kultursenatorin Barbara Kisseler (parteilos) hat die Hamburger auf weitere schlechte Nachrichten zum Projekt Elbphilharmonie eingestimmt. "Ich gebe mich nicht der Illusion hin, an dieser Stelle das letzte Mal über Probleme berichtet zu haben", sagte Kisseler am Mittwoch in der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft.

Der SPD-geführte Senat sei zwar entschlossen, "dieses für Hamburg zentral bedeutsame Projekt zu einem erfolgreichen Abschluss zu führen", sagte die Kultursenatorin. Kisseler übte aber scharfe Kritik an dem Baukonzern Hochtief. Dieser habe wichtige Ausführungsplanungen noch nicht geleistet und sei daher für die Bauverzögerungen verantwortlich. Daher habe die Stadt im Frühjahr eine Feststellungsklage beim Gericht eingereicht, wonach von 14 Monaten Zeitverzögerung elf Monate Hochtief zu verantworten habe. "Das führt zu Strafzahlungen von Hochtief an die Stadt von mindestens 40 Millionen Euro", so Kisseler. 200 000 Euro muss der Baukonzern pro Tag zahlen, wenn er die Elbphilharmonie nach dem 28. Februar 2012 abliefert. Über diese Strafe hinaus will Kisseler auch "vehement dafür streiten", dass Hochtief der Stadt tatsächliche Ausgaben erstattet, die auf die längere Bauzeit zurückzuführen sind. Das Motto des Senats sei nun: "Keine Spielchen mehr!"

Hochtief beziffert die Bauverzögerung hingegen bereits auf 28 Monate und geht von einer Fertigstellung der Elbphilharmonie im April 2014 aus. Den allergrößten Teil der Verzögerung hat nach Ansicht des Essener Konzerns die Stadt als Auftraggeber zu verantworten, weil sie unkonkrete Vorgaben mache oder die Pläne ändere. Daher erarbeitet Hochtief jetzt eine "Bauzeitenbilanz", aus der eine enorme Nachforderung erwachsen dürfte. Die Rede ist von weiteren 100 Millionen Euro. Damit könnte allein der städtische Anteil an dem Projekt auf mehr als 450 Millionen Euro steigen.

Weitere zehn Millionen könnten hinzukommen, weil die Stadt nach Darstellung von Hochtief vergessen hatte, die Reinigung der Glasfassade zu regeln (siehe Grafik). Jetzt muss für Fassadenkletterer möglicherweise ein Geländer auf dem Dach in bis zu 110 Meter Höhe angebracht werden und dafür etliche Fensterelemente wieder abmontiert werden - in dieser Region gilt derzeit ein Baustopp.

Die Kultursenatorin machte deutlich, dass Hochtief jede weitere Nachforderung gleich an das Gericht schicken könne. Trotz der juristischen Auseinandersetzung wolle sie den Konzern zu "qualitätsvollem Bauen anhalten". Kisseler: "Rechtsanwälte werden dieses Projekt nicht zu Ende bauen."

Metin Hakverdi (SPD) schob den früheren Senaten die Schuld an der Misere zu. Als Beleg verwies er auf einen "Deal" der Stadt mit dem Baukonzern Strabag. Der habe sich 2006 doch nicht an der Ausschreibung für die Elbphilharmonie beteiligt, weil die Voraussetzungen völlig ungenügend gewesen seien. Daraufhin erhielt Hochtief den Zuschlag, die Strabag forderte ihre bisherigen Planungskosten zurück. Der frühere Chef der Senatskanzlei, Volkmar Schön (CDU), habe im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss bestätigt, dass die Stadt daraufhin der Strabag Aufträge in Hamburg in Aussicht gestellt habe, so Hakverdi. Sollten die nicht zustande kommen, könne der Baukonzern drei Millionen Euro von der Stadt zurückfordern.

Wie der alte CDU-Senat auf schriftliche Anfragen mitgeteilt hatte, sind die drei Millionen Euro nicht geflossen. Strabag hat seit 2006 in Hamburg etliche Baumaßnahmen ausgeführt - ein Zusammenhang zum "Deal" mit der Stadt ist aber nicht belegt. Robert Bläsing (FDP) sprach dennoch von einem "Skandal".

Anja Hajduk (GAL) sagte, die Aufarbeitung sei zwar wichtig, noch wichtiger sei aber, dass das Projekt nicht noch teurer werde. Die Schuld liege nicht bei Hochtief allein, auch die Stadt habe "Verschlimmbesserungen" zu verantworten. Etwa die Reinigungsanlage für die Glasfassade, an der man sich sparen wollte und dadurch vermutlich viel höhere Kosten verursacht hat. "Da hat die Stadt Mist gebaut", sagte auch Norbert Hackbusch (Linke). Andreas Wankum (CDU) wollte von der Verantwortung der CDU-Senate hingegen nichts wissen und schob alles auf die seit März regierende SPD: "Sie können es nicht."